Berlin. In Berlin fanden am Wochenende Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump statt. Dabei verbrannten die Demonstranten in einigen Fällen auch selbstgemachte israelische Nationalfahnen. Bundes- und Landespolitiker reagierten empört.
Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich am Sonntagabend rund 2500 Menschen in Berlin-Neukölln zu einer pro-palästinensischen Demonstration und liefen bis zur Adalbertstraße nach Kreuzberg. Die Demonstration verlief abgesehen vom Verbrennen einer Fahne mit dem Davidstern weitgehend ruhig. Mehrere Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer wurden eingeleitet – häufig wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Schon am Freitag hatten nach Polizeiangaben bis zu 1200 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert[1]. Ein Polizeisprecher sagte, während der Demonstration seien zwei israelische Fahnen verbrannt worden. Die vom Veranstalter beendete Kundgebung sei laut einem Polizeisprecher »überwiegend störungsfrei« verlaufen. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Demonstranten schwenkten palästinensische, türkische und syrische Flaggen. Die Polizei teilte später mit, es habe »zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen« gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Vorfälle. Die Polizei werde jede Kundgebung auflösen, von der Straftaten ausgingen. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbrennen von Israel-Fahnen aus Protest ebenfalls scharf kritisiert. »Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden«, sagte de Maizière der »Bild«-Zeitung vom Montag. Deutschland sei »dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden«. Zudem müssen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ebenfalls in der »Bild«-Zeitung: »Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.«
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Blatt, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es »keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen«. Wer dies dennoch tue, »stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes«.
Auch der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, hat das Verbrennen israelischer Flaggen bei verurteilt. »Wie kann es sein, dass jedes Mal, wenn die Palästinenser zur UN oder UNESCO gehen und erklären, es gebe keine jüdische Verbindung zu Jerusalem, niemand randaliert und ihre Flaggen verbrennt?«, schrieb Issacharoff am Montag bei Twitter »Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und Toleranz.« nd/Agenturen