Erneut Proteste gegen Justizreform

Selbst klirrendkalte Temperaturen und die Trauer um Rumäniens verstorbenen Ex-König Mihai I. können im Karpatenstaat kaum für Abkühlung der erhitzten Gemüter sorgen. »Diebe, Diebe!«, »Rücktritt«, »Mafia« oder »Gerechtigkeit, keine Korruption!«, skandierten Tausende empörte Demonstranten, die am Sonntagabend in mehreren rumänischen Städten gegen die geplante Justizreform durch die Straßen zogen.

Wie ihre rechtspopulistischen Amtskollegen in Polen und Ungarn müht sich auch Rumäniens Linksregierung, die heimische Justiz unter ihre Kontrolle bringen. Vor allem den lästigen Korruptionsbekämpfern der Sonderstaatsanwaltschaft DNA wollen die regierenden Sozialisten (PSD) den Zahn ziehen. Im Eiltempo versucht die von ihnen kontrollierte Regierung von Premier Mihai Tudose, das Gesetzespaket zur Verwirklichung ihrer umstrittenen Justizreform ohne größere Debatten durch das Parlament zu peitschen.

Tumultartige Szenen spielten sich vergangene Woche in und vor der Volksvertretung ab. Erst wies die Regierungsmehrheit den Antrag der Opposition ab, die Abstimmung über die Gesetzesvorhaben bis nach der Beerdigung von Ex-König Mihai am kommenden Wochenende zu verschieben. Dann drehten die PSD-Sitzungspräsidenten den von ihnen wüst beschimpften Oppositionspolitikern kurzerhand die Mikrofone ab.

Vor einem »Weg in die Diktatur der Mehrheit« warnt Dan Barna, der Chef der Antikorruptionspartei USR, angesichts der beabsichtigten Einschränkung der parlamentarischen Interventionsmöglichkeiten der Opposition. Doch weder von den anhaltenden Straßenprotesten noch von Warnungen der EU und der USA oder den Einwänden der Berufsverbände scheint sich der - wegen versuchten Wahlbetrugs vorbestrafte - PSD-Chef und Parlamentsvorsitzende Liviu Dragnea beirren zu lassen.

Schon seit der Rückkehr der PSD auf die Regierungsbank zu Jahresbeginn wogt in Rumänien ein heftiger Machtkampf um eine verstärkte Regierungskontrolle der Justiz. Der Versuch, per Gesetz korrupte und ins Visier der Justiz geratene Amtsträger zu amnestieren, scheiterte im Februar zunächst an den größten Massendemonstrationen seit dem blutigen Fall des 1989 hingerichteten Schreckensherrschers Nicolae Ceausescu.