Berlin. Die Grenzwerte für den Ausstoß der Stickoxide-Abgase von Dieselfahrzeugen werden aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe in viel mehr Städten überschritten als offiziell angegeben. »Wir gehen davon aus, dass statt in 90 Städten in 300 bis 400 Orten die Grenzwerte überschritten werden«, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Dienstag in Berlin. Er bezog sich auf Daten nicht-öffentlicher Messungen[1]. Das offizielle Netz an Messstationen in Deutschland sei nicht dicht genug.
Nach Daten des Bundesumweltministeriums liegt die Schadstoffbelastung in rund 90 deutschen Städten über den zulässigen Grenzwerten. Im kommenden Jahr drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für ältere Dieselautos in Städten. Am 22. Februar wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet.
Resch bekräftigte seine Forderung, dass »schmutzige Diesel« von der Straße müssten. Der Bundesregierung warf er »Totalversagen« vor: »Die Behörden werden nur aktiv, wenn sie unter Druck gesetzt werden.« Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte eine Vielzahl von Klagen vor Gerichten eingereicht, damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden. In der Autobranche wird sie als »Abmahnverein« kritisiert.
Der DUH-Geschäftsführer begrüßte Aussagen von VW-Chef Matthias Müller, der sich für die Einführung einer blauen Plakette[2] für besonders emissionsarme Autos in Städten ausgesprochen hatte. Dies sei eine »Blamage« für die Bundesregierung. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hatte irritiert auf die Äußerungen Müllers reagiert: »Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr.« Die blaue Plakette bedeute »nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern«.
Die Tatenlosigkeit in den vergangenen vier Jahren bei der Luftreinhaltung sowie beim Natur- und Klimaschutz zeige, welchen geringen Stellenwert Umwelt- und Verbraucherschutz für die Bundesregierung habe, kritisierte Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag in Berlin. Internationale Klimaschutzvereinbarungen würden nicht umgesetzt, bestimmte Industrien diktierten sich ihre Gesetze selbst und eine behördliche Kontrolle sowie die Durchsetzung von umweltbezogenen Verbraucherschutzregelungen finde nicht statt. Agenturen/nd