Schlechte Luft, bedrohte Artenvielfalt

Völliges Versagen bei der Luftreinhaltung sowie beim Natur- und Klimaschutz wirft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung vor. Wie Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner bei der Jahresbilanz des Verbandes am Dienstag in Berlin sagte, gibt es angesichts steigender Nitratwerte in weiten Teilen des Landes einen Güllenotstand mit großen Gefahren für die Trinkwasserversorgung. Auch das Artensterben bei Insekten und Vögeln habe sich dramatisch beschleunigt, weil die Regierung keine wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes auf den Weg gebracht habe. In fast allen Bereichen des Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutzes »schreiben sich die Lobbyverbände ihre Gesetze und Verordnungen selber«, so Müller-Kraenner.

In der Klimapolitik hat die Bundesrepublik laut DUH ihre »Vorreiterrolle längst aufgegeben«. Obwohl selbst Energielobbyisten einräumen, dass die Kohleverstromung keine Zukunft hat und die schnelle Abschaltung von sieben bis zehn Gigawatt Kraftwerksleistung ohne Einbußen bei der Versorgungssicherheit möglich wäre, würden Bund und die betroffenen Länder den für die Erreichung der Klimaziele unabdingbaren Einstieg in den Kohleausstieg blockieren.

Als »Verhöhnung der Demokratie und des Rechtsstaats« bezeichnete Ko-Geschäftsführer Jürgen Resch den Umgang vieler Behörden mit den gesundheitsgefährdenden Stickoxidemissionen durch Dieselfahrzeuge. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe erklärt, dass man in Bayern gerichtlich verhängte Fahrverbote »einfach aussitzen wird«. Mittlerweile hat die DUH beim Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Zwangshaft gegen die Staatsregierung gestellt.

Auch auf Bundesebene werde bislang nur über Placebos gegen die massiven Grenzwertüberschreitungen diskutiert und die Autoindustrie geschont. Während ein deutscher VW-Manager wegen des Abgasbetrugs in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, drohe seinen Kollegen in der Heimat »nicht mal ein Ordnungsgeld«, so Resch. Weitere Klärung erwartet die Umwelthilfe von zwei juristischen Entscheidungen Anfang 2018. So wird das Bundesverwaltungsgericht über die verhängten Fahrverbote in Stuttgart urteilen, und vor dem Europäischen Gerichtshof wird über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Missachtung der Stickoxidgrenzwerte verhandelt, das zu Milliardenstrafzahlungen führen könnte.

In Deutschland sind bislang 19 Verfahren gegen einzelne Städte anhängig, die mit Fahrverboten enden könnten. Das sei erst der Anfang, so Resch. Derzeit würden an den offiziellen Messstellen die Grenzwerte in über 90 Städten überschritten. Unabhängige Messungen machten aber deutlich, dass bis zu 400 Gemeinden betroffen seien, nicht nur große Städte. Wenn sogar VW-Chef Matthias Müller eine »Blaue Plakette« für saubere Dieselfahrzeuge fordere, sollte die Bundesregierung endlich begreifen, »dass sie sich in eine Sackgasse begeben hat«.

Resch kündigte an, dass sein Verband in Kooperation mit Wissenschaftlern und anderen Verbänden die Stickoxidmessungen an Straßen und Plätzen sowie die Untersuchung vermeintlich sauberer Diesel-Pkw fortführt. Gerade erst hatte die DUH enthüllt, dass auch BMW offenbar Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung installiert hat.