Leben in Tarifunsicherheit

Erst will Jörg Steinert gar nichts sagen. »Bei uns ist keine Anmeldung zu einem Streik eingegangen«, sagt er. Und: »Die FAU hält sich an keine üblichen Abläufe.« Deshalb könne er sich zu eventuellen Vorhaben und bereits verbreiteten Behauptungen auch nicht verhalten.

Jörg Steinert ist Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD). Die FAU, eine Basisgewerkschaft, hat die Beschäftigten des Bildungs- und Sozialwerks des LSVD für den 19. Dezember zum Warnstreik aufgerufen. Hauptziel ist eine Entfristung der Arbeitsverhältnisse.

Etwa 20 Menschen arbeiten derzeit beim Bildungs- und Sozialwerk. Darüber laufen die meisten Projekte des LSVD, und deshalb sind auch die meisten Mitarbeiter hier angestellt. Für 16 von ihnen endet laut FAU der Arbeitsvertrag Ende des Jahres. Ob sie danach weiter beschäftigt werden, ist noch ungewiss. »Die Standardverträge werden vom 1. Januar bis 31. Dezember abgeschlossen«, sagt Valentin Domann, Sprecher der FAU Berlin. Die Dauer sei unabhängig von der Projektdauer, für die die Mitarbeiter jeweils angestellt seien.

Dem widerspricht Jörg Steinert auf Nachfrage. Zwar gebe es Verträge, die Ende Dezember ausliefen. Alle Verträge würden aber analog zur jeweiligen Projektdauer abgeschlossen. Die Mittel, um die Projekte zu verlängern, seien zum Teil beantragt, und der LSVD warte nun auf die Genehmigung. Andere Mittel könnten noch nicht beantragt werden, weil beispielsweise noch nicht alle Antragsformulare bereitstünden.

Grund seien die laufenden Haushaltsverhandlungen. »Wir stehen vor dem Doppelhaushalt 2018/2019. Der ist noch nicht verabschiedet, also fehlen uns auch noch die Zusagen für die Verlängerung unserer Projekte.« Mit der staatlichen Finanzierung sei die Arbeit des Verbands auch noch lange nicht bezahlt. Über Spenden müssten immer auch zusätzliche Mittel eingeworben werden. Die Abhängigkeit von temporären Geldern sieht Steinert als das größte Problem des Verbands an, Stellen dauerhaft auszuschreiben.

FAU-Pressesekretär Valentin Domann stimmt zwar zu, dass die Projektfinanzierung ein großes Problem ist. Den Verweis darauf nennt er aber eine »Standardbegründung«, die dieses Problem nicht löse. »Ein Viertel des Jahres leben die Mitarbeiter in Unsicherheit.« Einig sind sich sowohl der Vertreter der Gewerkschaft als auch der Geschäftsführer des Schwulen- und Lesbenverbands in einem: »Super wäre eine dauerhafte Finanzierung der Arbeit des Bildungs- und Sozialwerks«, sagt Domann. Steinert sagt: »Eine institutionelle Förderung würde uns eine größere Planbarkeit ermöglichen.« Darum bemühe sich der LSVD bereits seit 2014. Die rot-rot-grüne Senatsregierung stehe der Idee »wohlwollender« gegenüber als der Vorgängersenat von SPD und CDU. Der Verband führe Gespräche, aber der Prozess dauere nun einmal sehr lange. »2018/2019 scheint es keine Chance mehr auf eine institutionelle Förderung zu geben.« Er setze nun auf den Doppelhaushalt ab 2020.

Ein Warnstreik beim LSVD ist neu. »Übliche Abläufe« kennt man dort daher nicht aus eigener Erfahrung. Zu diesen gehört, dass die Gewerkschaft zunächst Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber führt. Diese seien gescheitert. So die FAU. Daraufhin hielt sie in der Betriebsgruppe eine Urabstimmung ab. Eine Mehrheit habe sich dabei für die Arbeitsniederlegung ausgesprochen.