Ex-Pirat für Tweet verurteilt

Potsdam. Ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei ist wegen eines Tweets, in dem er den Angriff auf eine Polizistin begrüßte, vom Amtsgericht Potsdam zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 30-Jährige muss 1500 Euro zahlen. In der mittlerweile gelöschten Twitter-Nachricht hatte er zu die lebensgefährliche Attacke auf eine 26-Jährige Polizistin am S-Bahnhof München-Unterföhring Mitte Juni geschrieben: »Weg mit dem Bullendreck.« Der Tatbestand der Billigung von Straftaten sowie der Beleidigung sei eindeutig erfüllt, sagte die Richterin am Mittwoch zur Begründung des Urteils. »Das war eine ganz deutliche Bejubelung einer ganz schlimmen Straftat.«

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte, sie sei froh, dass es zu der Verurteilung gekommen sei, »wenngleich die Strafe in keinem Verhältnis zur abscheulichen Äußerung« stehe. »Aber eine Verurteilung ist immerhin eine Verurteilung.« Wenn jemand bejubele, dass eine junge Polizistin »angeschossen und lebensgefährlich verletzt wird, ist das absolut menschenverachtend«. Es sei notwendig gewesen, als GdP Strafanzeige zu stellen. »Wir werden das bei ähnlichen Fällen allein schon aus unserer Überzeugung heraus auch in Zukunft tun«, kündigte die GdP an.

Die Piratenpartei hatte den nun Verurteilten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Doch nachdem der Tweet bekannt wurde, zog der Landesverband seine Landesliste komplett zurück. Der Landesvorsitzende Thomas Bennühr entschuldigte sich sofort in aller Form bei der Polizistin und ihren Angehörigen. Der Übeltäter sei bereits 48 Stunden nach dem Tweet aus der Partei ausgetreten, heißt es. dpa/nd