Haushalt mit Ausgabekonzept

Um das Pensum zu bewältigen, tritt das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag bereits um 9 Uhr zusammen. Die Abgeordneten wollen an diesem Tag den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden. Den Beginn der Sitzung macht eine Generaldebatte, in der der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sprechen werden.

Es ist der erste vollständige eigene Haushalt der rot-rot-grünen Koalition. Für das laufende Jahr gab es zwar einen Nachtragshaushalt, aber die Grundlage für die Finanzplanung hatte noch die vergangene Große Koalition gelegt. »Unter Rot-Schwarz ist viel liegen geblieben«, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Carola Bluhm, dem »nd«. Obwohl SPD und CDU auch schon sprudelnde Einnahmen gehabt hätten, konnten sie das Umsetzungsproblem nicht lösen, so Bluhm. Soll heißen: Für bestimmte Projekte und Investitionen standen zwar Finanzmittel zur Verfügung, aber das Geld wurde nicht genutzt, weil etwa die Verwaltung dazu nicht in der Lage war. Dieses Grundproblem - ausreichend Geld, aber zu wenig Umsetzung - will die Mitte-links-Koalition mit dem neuen Doppelhaushalt angehen. »Wir können das Geld jetzt mit einer rot-rot-grünen Philosophie umsetzen«, sagt Bluhm.

Aufgrund der sprudelnden Einnahmen, aber eben auch wegen jener übrig gebliebenen Gelder kann die Koalition für die kommenden Doppelhaushalte aus dem Vollen schöpfen: Im Jahr 2018 beträgt das Haushaltsvolumen rund 28 Milliarden Euro, 2019 sind es sogar etwa 29 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatten die Koalitionsfraktionen vor Kurzem beschlossen, für die beiden Haushaltsjahre zusätzlich 460 Millionen Euro für die Schwerpunkte soziale Infrastruktur, Mobilität, Bildung und gute Arbeit draufzusatteln.

»Man braucht ein Konzept fürs Geldausgeben«, sagt Bluhm. Für die Umsetzung bedürfe es zudem einer besseren Zusammenarbeit mit den Bezirken, sagt die LINKEN-Fraktionschefin. Außerdem investiert die Koalition in eine neue Wertschätzungskultur für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die in den vergangenen Jahren einige Einschränkungen hinnehmen mussten. Im Doppelhaushalt sind unter anderem auch vorgezogene Erhöhungen des Beamtensoldes eingeplant sowie Finanzmittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Öffentlichen Dienst zu verbessern.

Auf die Steigerung der Investitionen ist auch Kollatz-Ahnen stolz. »Der Doppelhaushalt sieht gegenüber 2014 eine Steigerung der Investitionen um 50 Prozent vor, auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro in der Haushaltsperiode«, erklärt der Finanzsenator dem »nd«. Bis vor Kurzem gab es in der Finanzverwaltung die Befürchtung, dass Berlin als eines der letzten Bundesländer in das Jahr 2020 gehen werde. »Unser Jahr der Angst war 2020, das Jahr der Schuldenbremse«, sagt Kollatz-Ahnen. Der Haushalt zeige aber, dass sich Berlin in den Durchschnitt der Bundesländer vorgearbeitet habe. »Wenn man bedenkt, woher wir kommen, ist das eine tolle Leistung.« Als »vorausschauend« bezeichnete er die geplanten Tilgungen von Schulden zwischen 500 und 900 Millionen Euro, die das Parlament an diesem Donnerstag beschließen könnte. Das ist deutlich mehr als die 80 Millionen Euro pro Jahr für die Tilgung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen waren.