nd-aktuell.de / 15.12.2017 / Brandenburg / Seite 12

AfD schickt Andreas Galau ins Landtagspräsidium

Potsdam. Der umstrittene Abgeordnete Andreas Galau (AfD) ist am Mittwochabend ins Präsidium des Landtags gewählt worden. Das erfolgte mit den Stimmen der AfD-Parlamentarier, während sich die übrigen Landtagsabgeordneten enthielten. Galau löst im Präsidium die Abgeordnete Birgit Bessin ab, die von der AfD-Fraktion aus dieser Funktion zurückgezogen worden war. Ursprünglich hatte die AfD Galau in die parlamentarische Kontrollkommission (PKK), ein spezielles Landtagsgremium, dem die Kontrolle des Verfassungsschutzes obliegt, entsenden wollen. Das hatte die Landtagsmehrheit verhindert, indem sie zweimal gegen Galau stimmte. Grund: Galau war von 1987 bis 1990 Mitglied der rechtsgerichteten Republikaner. An seiner statt hatte die AfD schließlich die Abgeordnete Christina Schade nominiert, die inzwischen Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. winei