Der Kampf um das Netz geht weiter

In vielen Städten in den USA haben in den letzten Tagen Aktivisten und Bürger für den Erhalt der Netzneutralität demonstriert. Donnerstagnacht nun beschloss die »Federal Communications Comission«[1] (FCC) mit drei zu zwei Stimmen die Abschaffung des Prinzips, laut dem Internetprovider alle Daten im Internet gleich schnell durchs Netz leiten müssen. Eingeführt hatte es die Obama-Regierung 2015. Künftig können Provider nun theoretisch einige Dienste oder besser zahlende Nutzer bevorzugen.

Doch das »Zwei-Klassen-Internet[2]« kann trotz der Entscheidung der Regulierungsbehörde immer noch verhindert werden. Bis zu 18 Bundesstaaten[3] könnten gegen die FCC-Entscheidung vor Gericht ziehen. Des Weiteren könnte der Kongress die Entscheidung mit einer Resolution überstimmen. Um dies zu erreichen, mobilisieren Aktivisten gerade dafür, Kongressabgeordnete mit massenhaften Telefonanrufen[4] unter Druck zu setzen.

Die hatten sich schon bei der Kampagne zur Erhaltung von Obamacare angreifbar gezeigt, nun würden sie bei einem Thema unter Druck gesetzt, das in den ansonsten hochgradig parteipolitisch polarisierten USA Wähler beider Lager zusammenbringt: Dem »Kampf ums Netz« könnten sich nicht nur linke Aktivisten, Liberale oder Internetnerds anschließen, sondern auch rechte Libertäre und Trump-Wähler. Umfragen zeigen eine breite parteiübergreifende Zustimmung zur Netzneutralität. 75 Prozent aller Republikaner und 89 Prozent derer, die sich als Demokraten sehen, unterstützen die Netzneutralität laut einer Umfrage der University of Maryland[5]. Damit ist die Ablehnung der Abschaffung der Netzneutralität noch größer als die bereits massive Zurückweisung der Beseitigung von Obamacare.

Außerdem haben Politiker in wichtigen Bundesstaaten wie Kalifornien bereits angekündigt, eigene Gesetze[6] zur Netzneutralität zu erlassen. Die will die FCC allerdings verhindern. Doch ob die Regulierungsbehörde, die in diesem Fall nur dereguliert, dies tatsächlich kann und dafür Unterstützung vom Kongress erhält, ist ungewiss. Auch diese Frage wird vermutlich von Gerichten geklärt werden. Viel Zeit also, mit politischen Kampagnen zu intervenieren.

Links:

1. https://www.fcc.gov/document/fcc-takes-action-restore-internet-freedom
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1073248.netzneutralitaet-internet-wird-dem-markt-geopfert.html?sstr=Netzneutralität
3. https://www.bustle.com/p/is-my-state-suing-over-net-neutrality-the-fcc-is-facing-lawsuits-against-the-repeal-7604378
4. https://www.battleforthenet.com/
5. http://www.publicconsultation.org/wp-content/uploads/2017/12/Net_Neutrality_Slides_121217.pdf
6. http://www.chronline.com/state-lawmakers-vow-to-push-ahead-with-local-net-neutrality/article_0b8954f0-e0fc-11e7-b644-d3c9b9f22935.html