Hin zum Zwei-Klassen-Internet

Die US-Telekomaufsicht FCC hat am Donnerstag die Netzneutralität aufgeweicht. Der Vorstand votierte mit drei gegen zwei Stimmen für den Entwurf des von US-Präsident Donald Trump ernannten Chefs der Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai. Bisher galt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden und jeder gleichberechtigten Zugang zu schnellem Internet hat.

Netzneutralität ist ein wichtiges Grundprinzip des freien Internets. Pai vertritt dagegen die Auffassung, dass die bisherige Regelung ein Investitions- und Innovationshindernis darstellt. Netzanbieter sollen künftig Angebote bevorzugen dürfen.

Kritiker befürchten die Entstehung eines »Internets der zwei Geschwindigkeiten« und eine übermächtige Marktstellung großer Provider. Dadurch sei die Netzneutralität gefährdet, also die Gleichbehandlung von Datenströmen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Provider Angebote blockierten oder die Übermittlung bewusst bremsten.

FCC-Mitglied und Demokratin Mignon Clyburn, die gegen den Beschluss stimmte, erklärte, die Regulierungsbehörde händige damit die »Schlüssel zum Internet« einer »Handvoll von Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen« aus.

Die Abstimmung folgte auf eine hitzige Debatte, in mehreren US-Städten demonstrierten Aktivisten für ein »offenes, freies und neutrales Internet«. In der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama hatte die FCC strengere Vorschriften für die Netzneutralität beschlossen.

Pai sagte, bei seinen Plänen gehe es darum, die »lockere Regulierung« wieder herzustellen, die es dem Internet erlaubt habe zu blühen. Zudem sollten Investitionen innovative Digitalangebote ermöglichen. »Unternehmer und Erneuerer« seien zur Steuerung des Internets weit besser geeignet als staatliche Regelungen. dpa/nd