400 Millionen im Nachtrag zum Haushalt

Potsdam. Die rot-rote Landesregierung will kommendes Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als geplant. Der angekündigte Nachtragshaushalt habe ein Volumen von mehr als 400 Millionen Euro, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Zuletzt war im Oktober in der SPD mit einem Volumen von lediglich 200 Millionen Euro gerechnet worden. Das Kabinett werde sich an diesem Dienstag damit befassen, der Gesetzesentwurf werde am Nachmittag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (LINKE) vorgestellt, erklärte die Staatskanzlei.

Ursprünglich hatte der Landtag für 2018 Ausgaben in Höhe von knapp 11,4 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings sind die erwarteten Steuereinnahmen höher als erwartet. Finanziert werden sollen nach früheren Angaben unter anderem der Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita, ein besserer öffentlicher Nahverkehr und zusätzliche Investitionen. Auch die höhere Besoldung von Beamten soll sich in den Zahlen widerspiegeln. Neue Schulden werden dafür nicht aufgenommen. dpa/nd