Güstrow. Das Güstrower Amtsgericht hat den Sänger der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow[1], und zwei weitere Männer aus der linken Szene vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. In der Verhandlung gezeigte Fotos und Videos des Vorfalls hätten nicht belegen können, dass die Männer sich an Gewalttätigkeiten beteiligt hätten, sagte der Richter in der Urteilsverkündung am Montag. Auch die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert.
Ursprünglich hatte die Anklage den Männern vorgeworfen, im Mai 2015 am Rande einer Flüchtlings-Kundgebung Stühle auf eine Gruppe Neonazis geworfen beziehungsweise sich verbal an der Auseinandersetzung beteiligt zu haben. Die Freigesprochenen hatten sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein Polizeizeuge hatte ausgesagt, keine Gewalttätigkeiten der Angeklagten gesehen zu haben. Ein weiterer Polizist hatte Gorkow ursprünglich beschuldigt, einen Stuhl geworfen zu haben, konnte sich in seiner Vernehmung jedoch nicht mehr erinnern und verstrickte sich zudem in Widersprüche.
Die Verteidiger kritisierten in ihren Plädoyers die Ermittlungsführung der Staatsanwaltschaft und die lange Verfahrensdauer. Die Anklage hätte angesichts des Beweismaterials niemals erhoben werden dürfen, war der Tenor.
Auf im Prozess gezeigten Bildern waren Teilnehmer der rechtsradikalen Gruppe deutlich zu erkennen, wie sie Stühle in der Hand halten und teilweise damit warfen. Einige von ihnen waren dabei erkennbar vermummt. Zu dem Vorfall war es damals gekommen, nachdem sie sich der Flüchtlingsveranstaltung genähert hatten.
»Der Angriff auf die Kundgebung kam für uns nicht unerwartet, dennoch sind wie schockiert darüber«, sagte seinerzeit der Sprecher der Güstrower Geflüchteten, Khalid Mohammednur, über den Vorfall.
Der NDR hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass Ermittlungen wegen Landfriedensbruch gegen die Neonazis zunächst eingestellt worden seien, obwohl es Bilder gebe, die Teilnehmer der Gruppe bei Straftaten zeigten. Die Ermittlungen würden nun wieder aufgenommen, erklärte die Staatsanwaltschaft Rostock dem Sender zufolge. dpa/nd