Der Verlierer heißt Rajoy

Die Regionalwahlen in Katalonien haben große Gewinner und große Verlierer hervorgebracht. Die großen Gewinner sind die Unabhängigkeitsbewegung und die katalanischen prospanischen Marktliberalen von Ciutadans (Bürger), die großen Verlierer sind Spaniens rechter Ministerpräsident Mariano Rajoy und die linksradikale CUP.

Dass die drei separatistischen Parteien unter widrigsten Umständen bei von Spanien aufgezwungenen Wahlen und durch Exil und Haft eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten wie 2015 und erst zum zweiten Mal überhaupt in der Geschichte die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen eroberten, ist ein Ausweis für die Solidität der Unabhängigkeitsbewegung. Dass mit den Ciutadans erstmals eine prospanische Partei als erste durchs Ziel in Katalonien ging, zeigt dass große Teile des katalanischen Bürgertums von der Unabhängigkeit nichts wissen wollen. Die 37 Sitze für Ciutadans, aber nur noch drei Sitze für Rajoys PP, den einzigen Bündnispartner der Ciutadans, sprechen eine deutliche Sprache: Auch die Gegner der Unabhängigkeit lehnen Rajoy, der jegliche Empathie für die katalanische Bevölkerung vermissen lässt, ab. Dass die linksradikale CUP, die am vehementesten die Loslösung von Spanien anstrebt, mehr als eine Halbierung ihrer Mandate hinzunehmen hat, zeigt, dass Unabhängigkeit um jeden Preis eine klare Minderheitenposition ist.

Ob dieses Wahlergebnis den Katalonienkonflikt zu befrieden vermag, steht in den Sternen. Entweder der sich seit 2011 jeglichem Dialog über Autonomie widersetzende Rajoy springt über seinen Schatten oder er fährt Spanien an die Wand.