Katalanen geben nicht nach

Barcelona. Bei den Regionalwahlen in Katalonien hat das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit im Parlament aus dem Jahre 2015 behauptet. Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 70 Sitze der 135 Sitze im Parlament, wie auf der Webseite der Regionalregierung mitgeteilt wird. Für die Mehrheit sind 68 Sitze nötig.

Entgegen allen Umfragen liegt die Liste Junts per Catalunya (JxCat) des entmachteten liberalkonservativen Regionalchefs Carles Puigdemont mit 34 Sitzen vor den Linksrepublikanern der ERC, die 32 Sitze erhalten. Dritter im Bunde ist die linksradikale CUP, die aber deutlich an Zustimmung verliert, statt zehn wird sie im neuen Parlament nur noch vier Sitze haben. Die CUP hatte den Unabhängigkeitsprozess im alten Parlament besonders unnachgiebig vorangetrieben.

Puigdemont richtete nach dem Ergebnis klare Worte an die Zentralregierung in Madrid: »Der spanische Staat ist besiegt worden«, sagte er in Brüssel, wohin er sich abgesetzt hatte, um in Spanien einer Verhaftung zu entgehen. Für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sei das Votum ein »Schlag ins Gesicht«. Die spanische Regierung müsse nun ihr Verhalten ändern.

Zur stärksten Partei im Parlament wurde die marktliberale Bürgerpartei Ciutadans/Ciudadanos gewählt. Der Parteiname steht in katalanischer und spanischer Variante für Bürger, die Partei wurde 2006 in Katalonien gegründet und expandierte 2015 nach Spanien. Die Ciutadans gehört dem Lager der Unabhängigkeitsgegner an, die sich selbst »constitutionalistas« nennen - mit Verweis auf die spanische Verfassung (constitución), die die Abspaltung einer Region nicht vorsieht. Unter ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas legten die Marktliberalen von zuletzt 25 auf nun 37 Sitze deutlich zu. nd Seite 7