Berlin. Vor den im Januar beginnenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) höhere Steuern gefordert. »Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vermögenssteuer müsse wieder eingeführt und die pauschale Abgeltungssteuer für Kapitalerträge abgeschafft werden.
Körzell forderte überdies, Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Eine Abschaffung des Soli wäre eine Steuersenkung für Gutverdiener. »Das ist unsinnig und ungerecht«, sagte er.
Von der nächsten Bundesregierung erwartet der DGB-Vorstand »eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit und Investitionsoffensive«. Es reiche nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. »Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen«, sagte Körzell.
Aus Sicht des DGB gehe daher nur das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. CDU und CSU wollten »denen noch mehr geben, die ohnehin schon genug haben«. Anders als von der SPD geplant dürfe der Spitzensteuersatz aber erst bei 70.000 Euro greifen, sagte Körzell. Eine Grenze bei 60.000 Euro, wie die Sozialdemokraten sie vorschlagen, »würde schon Facharbeiter treffen«, merkte Körzell an. AFP/nd