Berlin. Im Fall einer neuen Großen Koalition beansprucht die LINKE im Bundestag die Rolle der »linken Oppositionsführerschaft«. Das sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch[1] der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit FDP und AfD werde es dann zwei Oppositionsparteien von rechts geben – und mit LINKEN und Grünen zwei von links. »Wir sind dann im Bundestag die soziale Opposition, die linke Opposition.«
Bartsch mahnte: »Wir dürfen die AfD nicht zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik machen.« Das werde schon viel zu viel gemacht. Bezugspunkt werde die neue Regierung. »Wir werden nicht in einen Wettlauf eintreten, wer der lauteste ist«, versicherte Bartsch. Da seien die Rechtspopulisten immer ein Stück weiter vorn. »Wir analysieren die Entwicklungen im Land und benennen zum Beispiel die obszöne Vermehrung des Reichtums bei Konzernen, Milliardären und Millionären«, sagte er. »Aber wir sagen auch, was gemacht werden muss: eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit.«
Die LINKE will laut Bartsch auch auf eine Kursänderung Deutschlands in Europa dringen. »Wenn in Europa im neuen Jahr politisch weiter so dilettiert wird wie in den vergangenen Jahren, dann verschärft sich die Krise der EU«, sagte er. Das Erstarken der Rechtspopulisten, das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa seien mehr als Alarmzeichen – und Deutschland trage Verantwortung.
Mit Spannung blickt die LINKE auf ihren Parteitag Anfang Juni in Leipzig, nachdem es zuletzt heftigen internen Streit gegeben hatte. Bei dem Parteitag stecke die LINKE wieder für zwei Jahre die Richtung ab. »Es ist nie so, dass das ohne Diskussionen und Auseinandersetzungen abgeht«, sagte Bartsch. »Ich werbe aber für eine kulturvolle Austragung von Konflikten.« Bartsch wies darauf hin, dass es sich um einen Wahlparteitag handelt. »Ich gehe davon aus, dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungen geben wird«, sagte er. »Ich habe gelesen, dass die Parteivorsitzenden wieder kandidieren.«
Im November war Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn[2] wegen Differenzen mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zurückgetreten. Dass es zwischen den Parteichefs und dem Führungsduo der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Bartsch, ein Zerwürfnis gibt, war bereits bei einer Fraktionsklausur im Oktober offensichtlich geworden.
Die Parteichefs, die zugleich Abgeordnete sind, wollten eine stärkere Stellung in der Fraktion bekommen. Wagenknecht beklagte Intrigen aus dem Hinterhalt gegen sie und drohte mit Rückzug. Am Ende wurden Wagenknecht und Bartsch wiedergewählt – Beobachter werteten dies als Sieg der Fraktionschefs. Doch das Tischtuch sei zerschnitten.
Bartsch sagte: »Wir haben es bis zur Bundestagswahl als Partei hinbekommen, geschlossen zu agieren. Das war erfolgreich.« Danach seien unnötige Auseinandersetzungen aufgebrochen. »Diese sind in der Fraktion demokratisch entschieden worden.« Agenturen/nd