Berlin. Die Flüchtlingshelfer von »Sea-Watch« sind auch während des Jahreswechsels zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer im Einsatz gewesen. Beim ersten schweren Seenotfall im Jahr 2018 hätten bereits in der Silvesternacht 92 Menschen auf der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Libyen gerettet werden müssen, teilte »Sea-Watch« am Dienstag in Berlin mit. Alle Flüchtenden hätten in Sicherheit gebracht werden können.
Der Neujahrstag 2018 habe gezeigt, dass die »humanitäre Krise an Europas Grenzen keineswegs vorbei ist«, betonte Johannes Bayer vom Vorstand der Hilfsorganisation: »Das Jahr war noch keine fünf Stunden alt, da waren wir bereits im Einsatz.« Dies zeige »mehr als deutlich, dass die Strategie, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen«, gescheitert sei.
Zu glauben, man könne die »Wohlstandsgrenze auf dem Mittelmeer einfach dauerhaft dichtmachen«, sei »völlig kurzsichtig und moralisch ohnehin höchst fragwürdig«, betonte Bayer. 2018 müsse deshalb »ein Jahr der echten Lösungen werden«. Der Ankündigung, Fluchtursachen zu bekämpfen, müssten auch Taten folgen. Das Wichtigste für Menschen auf der Flucht seien dabei sichere und legale Wege in die EU.
Im nun abgelaufenen Jahr 2017 sahen sich zivile Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer nicht nur mit vielen zu rettenden Menschen, sondern auch mit Angriffen der libyschen Küstenwache und mit Anschuldigungen der italienischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel konfrontiert. »In der Öffentlichkeit wandelte sich aufgrund dieser falschen Unterstellungen im Laufe des Jahres das Bild der Seenotrettungsorganisationen«, erklärte Sea-Watch-Vorstandsmitglied Frank Dörner in einem nd-Gastbeitrag[1] (Mittwochausgabe). Die Rettungsorganisation habe diesen Wandel direkt zu spüren bekommen: »Anfeindungen nehmen zu, Debatten werden hitziger und unsere Arbeit schwieriger.«
Unterdessen wurde bekannt, das abgelaufenen Jahr deutlich weniger Flüchtlinge als noch 2016 in Italien und Griechenland angekommen sind. In Italien trafen nach Angaben des Innenministeriums 119.310 im Mittelmeer gerettete Menschen an den Häfen des Landes ein. 2016 waren es noch mehr als 180.000 Menschen – 34 Prozent mehr. In Griechenland fiel der Rückgang auch dank restriktiver Maßnahmen wie dem EU-Türkei-Anti-Asyl-Deal noch deutlicher aus. Nach Angaben des griechischen Staatsradios ERT vom Montag wurden vom Innenministerium im Jahr 2017 rund 25.000 Migranten zum griechischen Festland gebracht, im selben Zeitraum setzten 24.970 Menschen von der Türkei aus zu den griechischen Inseln über. 2016 waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks noch 173.450 Geflüchtete auf den Inseln angekommen.
Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vom März 2016 sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die auf den Inseln der Ostägäis ankommen, von dort zurück in die Türkei gebracht werden müssen, wenn sie in Griechenland kein Asyl bekommen. Unklar ist nun, ob die Türkei die zum Festland gebrachten Flüchtlinge – sollten sie kein Asyl in Griechenland bekommen – zurückzunehmen bereit ist oder ob diese Menschen in Griechenland bleiben müssen.
Dennoch sind die griechischen Insellager weiter überfüllt. Im Lager Moria auf der Insel Lesbos, das für 2300 Menschen ausgelegt ist, waren am 1. Januar nach Angaben des Innenministeriums knapp 5600 Menschen untergebracht, wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete.
In Italien gingen die Flüchtlingszahlen von Juli an dramatisch zurück. Das Land hatte eine Vereinbarung mit der libyschen Einheitsregierung zur Unterstützung der dortigen Küstenwache geschlossen. Menschenrechtler kritisieren, dass Hunderttausende Menschen nun in Lagern in dem Bürgerkriegsland festsitzen und Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.
6340 Menschen schickte Italien 2017 in ihre Heimatländer zurück, weil sie keinen Anspruch auf Asyl hatten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag unter Berufung auf das Innenministerium berichtete. 2016 waren es 5300. Italien wies aus Sicherheitsgründen – und unter anderem wegen Terrorismusverdachts – außerdem 105 Menschen aus. Agenturen/nd