nd-aktuell.de / 03.01.2018 / Politik / Seite 8

Israels Parlament billigt Gesetz zu Jerusalem

Jerusalem. Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, welches die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens erschwert. Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist. AFP/nd