Polnisch-ungarische Einigkeit

Berlin. Nicht Paris, schon gar nicht Berlin oder Moskau: Die erste Auslandsreise des neuen polnischen Premiers Mateusz Morawiecki führte an die Donau nach Budapest. Der 50-jährige PiS-Politiker wurde vom rechten Amtskollegen Viktor Orban empfangen. Morawiecki, seit Dezember Nachfolger Beata Szydłos, betonte nach dem Treffen, die EU nicht infrage zu stellen - allerdings hoben sowohl er als auch Orban die besondere Rolle des Nationalstaates und »christliche« Werte als Grundlage Europas hervor. Einig zeigten sich Orban und Morawiecki auch in der Ablehnung der Flüchtlingsverteilung durch die EU: »Wir haben seit zwei Jahren eine unveränderte Haltung: Staaten müssen entscheiden können, wen sie aufnehmen und wen nicht«, sagte Morawiecki.

Obwohl Orban Schritte der EU-Kommission gegen Polen wegen der Justizreformen nicht erwähnte, ließ er durchblicken, diese im Zweifel zu blockieren: Beide Staaten sollten keinerlei Zwang und »Zumutungen« aus Brüssel akzeptieren. stf Kommentar Seite 4