Meinungsfreiheit in Gefahr

Berlin. Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der Kritik. Die Sorge vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit wird von der AfD geäußert, aber auch von zahlreichen linken und liberalen Nutzern, Journalistenverbänden und Organisationen.

Die von Löschaktionen betroffene AfD beklagte so am Donnerstag, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt. Die Medienwissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha sieht hinter den Tweets der Rechtsaußenpartei jedoch ein bewusstes Vorgehen. »Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist eine bewährte populistische Strategie: Empörung verursachen, Grenzen austesten und sich dann als Opfer präsentieren«, sagte die Forscherin. Neben dem Account der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch wurde auch der Account der »Titanic« gesperrt. Die Satirezeitschrift hatte den Wortlaut von Storchs Tweet parodierend wiederholt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte am Donnerstag das Gesetz, das von Internet-Portalen verlangt, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Kritik an der »Titanic«-Sperrung gab es unter anderem vom Deutschen Journalistenverband und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

In Reaktion auf die Verabschiedung des NetzDG durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr hatten verschiedene Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, der Chaos Computer Club und die Amadeu Antonio Stiftung, eine »Deklaration für die Meinungsfreiheit« unterschrieben. Darin hieß es: »Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren.« seb Seite 5