Bohren, bis die Küsten sterben

Nach einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werden 90 Prozent der US-amerikanischen Küstengebiete für die Ölförderung freigegeben. Von der Branche wird er dafür gefeiert, doch von Demokraten und selbst Republikanern stark kritisiert. Innenminister Ryan Zinke versprach am Donnerstag dennoch selbstherrlich: »Unter Präsident Trump werden wir die größte Energie-Supermacht, die die Welt je gesehen hat.« Bis die Entscheidung in Kraft tritt, wird es allerdings noch 18 Monate dauern.

Trump hebt einen fünfjährigen Bann für die Nutzung neuer Fördergebiete auf hoher See auf, der unter seinem Vorgänger Barack Obama beschlossen wurde. Auch das unter Ex-Präsident Ronald Reagan 1984 aufgestellte Verbot, neue Fördergenehmigungen für Gebiete vor der kalifornischen Küste zu erteilen, ist damit nichtig. Zudem wird erstmals die Ölförderung in Gebieten in Alaska sowie im Nordosten der USA erlaubt.

Erik Milito, Direktor beim einflussreichen Interessenverband American Petroleum Institute, sieht in der Entscheidung Trumps einen wichtigen Schritt für Wirtschaft und Energieunabhängigkeit des Landes. Die US-Energieverbraucher würden so von der Nutzung des Energiepotenzials der USA profitieren.

Gouverneure sehen die Entscheidung hingegen kritisch. Republikaner Rick Scott aus Florida, ein Fürsprecher Trumps, sagte, er fürchte eine neue Katastrophe wie an der Deepwater Horizon 2010, bei deren Explosion elf Bohrinselarbeiter ums Leben kamen und Millionen Tonnen Öl in den Golf von Mexiko geflossen sind. »Ich habe sofort um ein Gespräch mit Zinke gebeten, um meine Sorgen zu besprechen und mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Florida nicht weiter in Betracht gezogen werden darf«, so Scott.

Umweltschützer teilen die Bedenken. »Diese Gewässer sind nicht Präsident Trumps persönlicher Spielplatz«, hieß es in einer Erklärung von 60 Organisationen. »Sie gehören allen Amerikanern und die Öffentlichkeit will, dass sie bewahrt und geschützt werden, statt an multinationale Ölfirmen verkauft zu werden.« Auch die drei demokratischen Gouverneure Jerry Brown aus Kalifornien, Kate Brown aus Oregon und Jay Inslee aus Washington verfassten eine gemeinsame Erklärung. Sie deuten eine Klage an, zumal nicht klar ist, ob Trump mit der Entscheidung, so viele Gebiete freizugeben, nicht seine Befugnisse überschritten hat. »Seit mehr als 30 Jahren ist unsere gemeinsame Küste vor weiteren Bohrungen geschützt und wir werden alles unternehmen, um diesen rücksichtslosen und kurzsichtigen Schritt zu verhindern.«

Zinke weist darauf hin, dass Gegner der Entscheidung in den nächsten 18 Monaten ihre Kritik zum Ausdruck bringen und sich über das Ausmaß der Bohrungen informieren können. »Wie auch beim Bergbau sind nicht alle Gebiete für die Förderung auf hoher See geeignet und das werden wir in den nächsten Wochen berücksichtigen. Entscheidend ist, dass wir das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherheit für unsere Küsten und Menschen sowie der Stärke Amerikas und der Energiedominanz Amerikas anstreben.«

Auch Lobbyist Milito will den Kritikern beweisen, dass sie falsch liegen. »Die Öl- und Gasbranche verfügt über Erfahrung und fortschrittliche Technologie, um die Energie in Meeresgebieten der Nation sicher zu entwickeln.«

Innerhalb der 18 Monate finden im November Kongresswahlen statt. Beobachter rechnen damit, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat erringen und ihre Sitzanzahl im Repräsentantenhaus erhöhen können. Sie könnten Trumps Entscheidung rückgängig machen und ihn im Gegenzug bei einem anderen Vorhaben unterstützen.