Meinungsfreiheit in privater Hand

Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) so schnell wie möglich abzuschaffen. Entsprechende Initiativen der kleineren Fraktionen des Bundestags sollten ohne Fraktionszwang das Parlament passieren, schlug der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Montag vor.

»Mit der Zensur der Satirezeitschrift ›Titanic‹ durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht haben«, erklärte Überall. Twitter hatte den Account der »Titanic« in der vergangenen Woche für mehr als 48 Stunden gesperrt, nachdem mehrere satirische Beiträge unter dem Namen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch verbreitet worden waren.

»Das NetzDG schiebt die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook ab«, sagte Überall. Dort entscheide keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern. Dies sei eine »paradoxe Situation«. Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden sollte der Bundestag die Konsequenzen aus den »verheerenden Erfahrungen« ziehen, die wenige Tage nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorlägen.

Am Wochenende hatten auch Oppositionspolitiker von FDP, Grünen und Linkspartei die Abschaffung des Gesetzes gegen Hass im Internet gefordert. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte am Montag im Deutschlandfunk, mit dem Gesetz würden juristisch komplizierte Abwägungen Privatunternehmen überlassen.

Facebook und Co würden jetzt im Zweifel Postings löschen, auch wenn sie möglicherweise von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, sagte Notz. Andrerseits würden strafrechtlich relevante Beiträgen nicht zwingend geahndet. Es sei richtig gewesen, etwas gegen Hass im Netz zu tun, aber das Gesetz sei »lieblos« und »unzureichend« umgesetzt. Man müsse sich auf die klar strafrechtlich relevanten Fälle konzentrieren, solche Postings müssten zur Anzeige gebracht und dann auch bestraft werden, forderte der Grünen-Politiker. epd/nd