nd-aktuell.de / 02.04.2007 / Politik

Maoisten in Nepals Regierung

Hilmar König, Delhi
Wie bei allen wichtigen Entscheidungen in den letzten Wochen taten sich die Führer der acht politischen Parteien Nepals auch am Sonntag schwer, ihren Zeitplan einzuhalten. Aber da Premier Koirala zum Südasien-Gipfel nach Delhi abreisen musste, konnte die Vereidigung der neuen Interimsregierung nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Erst wählte das Parlament den 85 Jahre alten, an Atembeschwerden leidenden Girija Prasad Koirala erneut zum Regierungschef. Danach schwor dieser die 21 Minister und fünf Staatsminister ein. Von außergewöhnlicher Bedeutung war dieses Ereignis deshalb, weil die einstigen maoistischen Rebellen nun mit fünf Ministern an der Regierungsgewalt beteiligt sind. Sie besetzen die Ressorts Information und Kommunikation, Lokale Entwicklung, Arbeit und Planung, Wald und Bodenkonservation sowie Frauen, Kinder und Sozialwohlfahrt. Pushpa Kamal Dahal Prachanda, der Chef der KPN (Maoistisch), bezeichnete nach der Vereidigung die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung als Hauptaufgabe der neuen Regierung. Die Führer der acht politischen Parteien hatten sich am Sonntagmorgen auf den 20. Juni als Wahldatum geeinigt. Die KPN (Vereinte Marxisten und Leninisten) ist ebenfalls mit fünf Ministern im Kabinett. Sie bekam unter anderem das Ressort des Außenministers. Damit sind die Linken unübersehbar stark an der Regierung beteiligt. Den Ton gibt freilich die größte, sozialdemokratisch geprägte Partei Nepali Congress an.