Projekt »Fliegende Scouts«

Da es seit Monaten in Berlin nur eine provisorische Regierung gibt, die lediglich den jeweils aktuellen Zustand verwaltet, und weil der im September gewählte Bundestag nicht nur wegen der Weihnachtsferien im Tiefschlaf versunken ist, kann man zu der irrigen Ansicht kommen: Es bewegt sich nichts. Das ist falsch. Zumindest in der Rüstungsbeschaffung.

Deutschlands Verteidigungsausgaben lagen 2017 bei rund 37 Milliarden Euro. Beschlossene Tendenz: steil steigend. Dazu trägt die Verpflichtung aller NATO-Staaten bei, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben. Das würde bedeuten, dass Deutschland bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent im Zieljahr mehr als 75 Milliarden Euro für den Etatposten Verteidigung ausgibt.

Man kann sicher sein, dass dabei Milliarden einer höchst unfreiwilligen Friedensdividende anheim fallen. Einfach, weil Projekte »in den Sand gesetzt« werden. Ein beredtes Beispiel sind die multinational entwickelten und gebauten Hubschrauber, mit denen die Bundeswehr seit Jahrzehnten im doppelten Sinn zu kämpfen hat. Der Kampfhubschrauber »Tiger« kann nach einem Absturz in Mali nur eingeschränkt operieren, der mittlere Transporthubschrauber NH90 fliegt gleichfalls mehr schlecht als recht. Ob die »Kinderkrankheiten« der Marineversion auskuriert sind, wird sich zeigen. Mit den technischen Problemen verbunden, stockt die Ausbildung der Besatzungen, man buchte jüngst Übungsstunden beim ADAC. Wie hilfreich wären demgegenüber unbemannte Helikopter!

Im ersten Quartal dieses Jahres soll der Auftrag für das sogenannte Vordringliche Marine-Unmanned Aerial System vergeben werden. Ob wirklich jemand daran glaubt, dass solche Dinger je auf deutschen Schiffen stationiert werden? Immerhin hat man seit der Indienststellung der ersten von fünf Korvetten vor nunmehr neun Jahren versprochen, dass man diese Schiffsklasse mit diesem für den Einsatz notwendigen Aufklärungssystem ausrüsten wird.

Im vergangenen Jahr beschloss man den Bau weiterer fünf Schiffe. Wenn man an das komplizierte deutsche Zulassungswesen für Luftfahrzeuge denkt, so scheint sicher, dass auch diese Schiffe ohne unbemannte Helis in See stechen werden.

Auch das Heer verlangt nach umbemannten kleinen Drehflüglern. »Die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH wurde durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beauftragt, die Machbarkeit einer automatischen Erkundung von Landeplätzen mittels Drohnen zu untersuchen«, schreibt das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Mit Hilfe dieser Drohnen könnte man schneller und vor allem leiser geeignete Plätze ausfindig machen, auf denen »echte Hubschrauber« Truppen absetzen oder zu evakuierende Personen aufnehmen können. »Was gerade in sicherheitskritischen Einsatzszenarien von großer Bedeutung ist.« Bei der weiträumigen Überwachung und Aufklärung des Einsatzgebietes bzw. gegnerischer Kräfte seien die unbemannten Luftfahrzeuge »sowohl in asymmetrischen Konflikten als auch in möglichen Fällen der Landes- oder kollektiven Bündnisverteidigung« wichtig für die militärische Lagefeststellung, schreibt das Verteidigungsministerium. So tragen diese Drohnen »aktiv zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet bei«, behauptet die Bundesregierung und teilt mit, dass im Herbst 2017 Flugversuche mit einem rund 150 Kilogramm schweren »Unbemannten Missionsausrüstungsträger« unter realen Einsatzbedingungen unternommen wurden. Allerdings: Die Aufklärung von Sprengfallen und anderen Kampfmitteln durch fliegende Roboterscouts sei derzeit »technologisch noch nicht so weit, dass die Bundeswehr das in ihre Überlegungen aufnimmt«.

Als Konjunkturpogramm für die Wirtschaft erweist sich auch die geplante Beschaffung von Schwerlasthubschraubern für die Luftwaffe. Ersetzt werden sollen die Sikorsky CH-53. Der Typ hat sich zwar als vergleichsweise zuverlässig erwiesen. Doch nun ist er in die Jahre gekommen.

Es geht um 40 bis 60 Stück. Der US-Hersteller des Nachfolgetyps CH-53K, Lockheed Martin, will die neue Maschine demnächst erstmals im Ausland vorstellen. Durchgesickert ist auch wo: auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Berlin-Schönefeld. Sie findet vom 25. bis 29. April 2018 statt. Der Konzern verspricht bereits jetzt, man werde sich mit der deutschen Industrie »im größtmöglichen Umfang um das Programm herum« engagieren.

Das versichert auch der US-Rüstungskonzern Boeing, der seinen CH-47F Chinook anbietet. Er hat den Typ bereits im Sommer beim Hubschrauberforum in Bückeburg vorgestellt. Es hieß, man habe Verträge mit fast 100 deutschen Unternehmen unterzeichnet - im Vorgriff auf die Ausschreibung. Die bislang noch nicht stattfand. Ganz am Parlament vorbei will das Verteidigungsministerium denn bei einem solchen Milliardenprojekt doch nicht agieren.

Insider meinen, Lockheed hätte bei diesem Hubschrauberprojekt einen Vorteil gegenüber dem Konkurrenten Boeing. Denn in diesem Jahr soll auch entschieden werden, womit die Bundeswehr den atomwaffenfähigen Tornado-Jagdbomber ersetzen will. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass man in den USA extrem teure F-35-Jets kaufen will. Die kommen aus den Werkhallen von Lockheed Martin.