FPÖ muss an »Filmpiraten« zahlen

Erfurt. Die Erfurter »Filmpiraten« und die österreichische Partei FPÖ haben einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Damit sei der jahrelange Rechtsstreit des Vereins mit den Rechtspopulisten beendet, berichtet MDR Thüringen. Demnach müsse die FPÖ rund 6100 Euro an die Erfurter zahlen. Die Partei habe sich außerdem schriftlich verpflichtet, Videomaterial der »Filmpiraten« künftig nicht mehr zu verwenden, sagte »Filmpiraten«-Sprecher Jan Smendek dem Sender. Mit der Einigung kämen die Österreicher einem möglichen Verfahren gegen sie in Deutschland zuvor.

Die Partei hatte zwischen 2014 und 2017 auf ihrem YouTube-Kanal Filmmaterial des Vereins ohne Zustimmung der »Filmpiraten« verwendet und mit eigenem Sprechertext versehen. Inhaltlich ging es um den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. in Wien, dem im Zuge der Proteste gegen den jährlichen Akademikerball Landfriedensbruch vorgeworfen wurde. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, nachdem S. in einem umstrittenen Verfahren verurteilt worden war. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Studenten später einen Preis für Zivilcourage.

Beim Versuch, gegen die Videomaterialnutzung eine Unterlassung zu erwirken, wurde der Verein im Gegenzug von der FPÖ verklagt. Das Handelsgericht in Wien hatte im Sommer 2016 zunächst zugunsten der Erfurter entschieden. Der Oberste Gerichtshof lehnte vor einem knappen Jahr die Revision der Partei gegen das Urteil ab. Die FPÖ habe das strittige Material trotzdem weiter verwendet, so der MDR. Mitte 2017 hätten die »Filmpiraten« deshalb ihrerseits Klage gegen die Partei beim Landgericht Erfurt eingereicht. Diese Klage ziehe der Verein nun zurück.

Der Sprecher der »Filmpiraten« räumte ein, dass das Geld aus dem Vergleich eine gewisse Wiedergutmachung für das jahrelange Verfahren sei, das viel Kraft und Geld gekostet habe. Er hob das Signal an andere Initiativen hervor. »Es ist möglich, Interessen auch gegen eine so große rechte Partei wie die FPÖ zu verteidigen«, sagte Smendek.

Die vorwiegend jungen Videojournalisten der »Filmpiraten« berichten vor allem über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Sie arbeiten ehrenamtlich, fahren in ihrer Freizeit zu Neonazi-Aufmärschen quer durch Thüringen und veröffentlichen ihre Reportagen im Internet. epd/nd