Regeln für Wahlkampf von Ministern verlangt
Potsdam. Die LINKE-Landtagsfraktion fordert von der Staatskanzlei genauere Ausführungen zu den Wahlkampfregeln für Minister und Staatssekretäre. Es gehe darum, in welchen Grenzen aktiver Wahlkampf möglich sei, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Zuvor hatte Staatskanzleichef Thomas Kralinski in einem Schreiben an den Hauptausschuss des Landtags lediglich erklärt, die rot-rote Regierung beachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition warf der Regierung daraufhin Missachtung des Parlaments vor, das 2016 Regeln verlangt hatte. Als »unterhörten Vorgang« bezeichnete Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, dass die Regierung einen von Parlament formulierten Arbeitsauftrag verweigere. Vogel kündigte an, mit der CDU aktiv zu werden, um zu klären, wo die Grenze zwischen Regierungshandeln und Wahlkampf verläuft. Vogel beschrieb als Problem, dass ein Minister Wahlkampf machen könnte, um dann »zwanzig Meter daneben« ein Band durchzuschneiden. dpa/winei
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