Senat sagt Schiffsdieseln den Kampf an

Die rot-rot-grüne Koalition will gegen schmutzige Dieselmotoren von Binnenschiffen vorgehen. Für diese gelten bisher weniger strenge Abgasnormen als für Autos. In einem gemeinsamen Antrag für die Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen, Rußfilter für alle Binnenschiffe inklusive Fahrgastschiffe verpflichtend zu machen und die Regelungen für Umweltzonen, die aktuell für Autos gelten, auf Schiffe auszuweiten.

Da es dabei um Bundesrecht geht, soll der Senat dazu eine Bundesratsinitiative starten. Auf Landesebene fordern die Fraktionen eine Selbstverpflichtung der Schifffahrtsunternehmen, ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2030 um 30 Prozent und ihre Diesel-Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren. Dazu soll eine Klimaschutzvereinbarung »Sauberer Schiffsverkehr in Berlin« zwischen dem Senat, Verbänden und Reedereien geschlossen werden.

Dort seien auch feste Zeit- und Maßnahmenpläne für die Nach- beziehungsweise Umrüstung der Flotten mit Dieselrußfiltern zu verabreden. Bei Neuinvestitionen müsse die Branche auf alternative elektrische oder zumindest emissionsarme Antriebsformen setzen.

Die Berliner Fahrgastschifffahrt solle zum »Motor für die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebsinnovationen« werden, heißt es im Antrag. Berlin könne bei der Umstellung insbesondere der Fahrgastschifffahrt auf umweltfreundliche Antriebe Vorreiter sein. »Das ist unser Ziel«, sagte der Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen-Fraktion, Georg Kössler, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn Touristen sich wundern, dass ein Dampfer vorbeifährt und es nicht knattert oder dampft, haben wir dieses Ziel erreicht.« dpa/nd