Berlin. Die Räumung der seit mehreren Jahren von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg[1] sollte eigentlich am Donnerstagmorgen beginnen. Die in Amtshilfe der Gerichtsvollzieherin tätigen Polizisten trafen in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule aber keine Besetzer an.
Bei Regen demonstrierten am Morgenmorgen mehrere hundert Menschen gegen die Räumung[2]. Flüchtlingsaktivisten forderten auf einem Transparent, Niemanden abzuschieben. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften zugegen.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, zeigte sich erleichtert über den friedlichen Verlauf der Räumung. »Alle Geflüchteten sind zunächst in Lichtenberg untergebracht worden«, sagte Kapek gegenüber »nd«[3], »sie haben zugesichert bekommen, dass sie anschließend wieder nach Kreuzberg können.« Für die geflüchteten Ex-Besetzer gelte die Härtefallregelung, Einzelfälle würden jetzt geprüft.
Das Berliner Landgericht hatte am Mittwoch den Weg frei gemacht zur Räumung. Bis vor kurzem harrten dort nach Gerichtsangaben noch 23 Menschen aus. Die leerstehende Gerhard-Hauptmann-Schule war bereits 2012 von Flüchtlingen und anderen Menschen besetzt worden.
Im Mai 2014 wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Gebäude räumen lassen, brach das Vorhaben aber nach Protesten ab. Danach erlaubte er den Besetzern, vorübergehend in der Schule zu bleiben, bestand aber weiter auf deren Auszug. Nach mehreren Aufforderungen erwirkte der Bezirk schließlich ein Räumungsurteil gegen die letzten Besetzer.
Die Flüchtlingsinitiativen forderten im Vorfeld Solidarität mit den Bewohnern. »Alle Menschen müssen das Recht haben, zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen, unabhängig von Status und Herkunft.« Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« warf der Polizei vor, die »Drecksarbeit« für die Politik zu machen. Agenturen/nd