Intrigen-erprobt

Es läuft nicht sonderlich rund für Thomas Heilmann, den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem wohlhabenden Südwesten Berlins. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz und mögliche Steuerhinterziehung im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf. Rund 11 000 Euro sollen beim Wahlkampf für Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente 2016 aus unerlaubten Quellen geflossen sein. Sie sollen von einem aus Geldern der Bezirksfraktionäre gespeisten Konto stammen. Parlamentsgelder dürfen jedoch nicht für die Parteienfinanzierung verwendet werden. Das könnte den gesamten Jahresabschluss 2016 der CDU ungültig machen.

Heilmann, gebürtiger Dortmunder, trat mit 16 in die CDU ein. Lange Jahre war der heute 54-Jährige in der Werbebranche tätig. Von 2012 bis 2016 war Heilmann Berliner Justizsenator. In Erinnerung geblieben ist er in der Funktion für seinen Kommentar zu einem Gefängnisausbruch 2014: Ermöglicht habe ihn eine »Kombination aus sportlicher Leistung und glücklichen Zufällen«, sagte er damals.

Seit 2013 ist Heilmann Vorsitzender des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf. Vor nicht einmal einem Jahr stand er schon einmal im Zentrum eines Bezirksskandals. Da ging es darum, wer im Südwesten Berlins für die Christdemokraten für den Bundestag kandidieren darf. Im Ringen setzte sich der Politiker gegen einen Konkurrenten durch, der den Wahlkreis davor dreimal gewonnen hatte. Den Ausschlag gab schließlich die Fälschung von Wahlzetteln in einer parteiinternen Umfrage. Von »miesen Intrigen« sprach CDU-Landeschefin Monika Grütters damals. Ob einer der Kandidaten die Fälschung in Auftrag gab, konnte nie aufgeklärt werden.

Auch der aktuelle Fall zeigt: Die Mitglieder des Kreisverband sind sich traditionell in herzlicher Abneigung verbunden. Aufgeflogen ist die mögliche Steuerhinterziehung durch eine Indiskretion aus der Partei selbst. Dazu hat noch ein Parteifreund angekündigt, Strafanzeige gegen Heilmann zu stellen.