Berlin. »Mit Erstaunen« hat die linke Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« (ISM) auf den Vorschlag der beiden LINKEN-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht für eine »neue, linke Sammlungsbewegung« reagiert. Erstaunt, weil sich das ISM selbst »wie keine andere Institution« als ein Projekt sieht, das nach einer verbindenden Idee »einer Mosaiklinken« suche.
»Wir denken dabei gar nicht, das Monopol auf eine solche Suche zu haben. Wir wissen nur, dass sie sich nicht per Akklamation bewerkstelligen lässt«, kritisiert das Institut die Pläne Lafontaines und Wagenknechts[1]. Beide hätten »bisher kein Interesse gezeigt, das Potential für einen sozialen Aufbruch in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu unterstützen«, lautet der Vorwurf des ISM. Stattdessen hätten sich die zwei LINKEN-Politiker bisher um eine stetige Abgrenzung bemüht. Eine neue linke »Volkspartei« nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten hält das ISM für »verfehlt«.
Solch eine Sammelbewegung sei von Anfang an allein parteipolitisch gedacht und diene vor allem dazu, Unzufriedene hinter einem ausgesuchtem Führungspersonal zu vereinigen. Doch gesellschaftliche Gegenkräfte müssten von Anfang an breit in der Gesellschaft, etwa in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und kulturellen Organisationen, verankert sein, so das ISM in einer Stellungnahme am Montag[2].
Deshalb lasse sich eine solche Sammelbewegung auch »nicht künstlich« aus der Partei heraus herbeirufen. Weltweite Beispiele wie in Großbritannien, den USA, Griechenland oder Spanien zeigten, dass am Anfang oftmals erst Bewegungen oder gesellschaftliche Verschiebungen standen, die erst im Ergebnis eine parteiförmige Gestalt annahmen. Ob sie dies überhaupt sollten, dürfte nicht von Anfang an feststehen, kritisiert das ISM.
Ohnehin könne eine neue Sammlung nur aus einem demokratischen Prozess heraus entstehen, in dem sich die vielfältigen Milieus nicht »einfach nur unter der Führung großer Namen« zusammenfänden. Stattdessen müsse erst eine gemeinsame Form des politischen Umgangs gefunden werden, für den es Reflexion und Praxen brauche.
Letztlich hätte ein solches Projekt nach den Vorstellungen des ISM nur eine Chance auf Basis von internationaler Solidarität, die sich zum Ziel setzt, Herrschaftsverhältnisse hinsichtlich von Klassen, Geschlechtern, Sexualität, Ethnie und dem Verhältnis zur Natur zu überwinden. Nur wer »diese Herrschaftsverhältnisse gemeinsam in den Blick nimmt« sei »auf der Höhe der Zeit« und würde »an einer Bewegung arbeiten, die ein emanzipatorisches Potential entfalten kann.« rdm