- Politik
- Präsidentschaftswahl in Russland
Ein Multimillionär für die Kommunisten
Die KP schickt Pawel Grudinin ins Rennen / Andere linke Parteien sehen in dem Unternehmer ein Hindernis für einen Zusammenschluss
Die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen in Russland sind in den letzten Jahren ohne Überraschung geblieben. Stets belegte die Partei »Einiges Russland« Platz eins, gefolgt von der Kommunistischen Partei (KP), die ein Abonnement auf Platz zwei zu haben scheint. Dieses Mal ist es jedoch etwas anders: Die KP geht mit Pawel Grudinin ins Rennen. Am 23. Dezember 2017 wurde auf dem Kongress der KP unerwartet nicht Parteichef Gennadi Sjuganow, sondern der 57-Jährige Unternehmer und Multimillionär Grudinin zum Spitzenkandidaten gewählt.
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Der Direktor der Obstfarm »Lenin« ist den meisten Russen zwar unbekannt, ein politischer Neuling ist er aber nicht. Seit 1997 wurde er drei Mal als Vizevorsitzender des Moskauer Regionalparlamentes gewählt. Mehrere russische Medien schreiben, Grudinin sei im Jahr 2000, als Wladimir Putin das Präsidentenamt von Boris Jelzin übernahm, ein Vertrauter Putins gewesen. Von 2007 bis 2011 war er Abgeordneter von »Einiges Russland« in der Moskauer Region. Erst seit 2011 ist er auf der Liste der Kommunistischen Partei.
Bei den Parlamentswahlen 2016 bewarb sich der Agrarunternehmer erfolglos als Abgeordneter. Nun tritt er gegen Wladimir Putin, Xenija Sobtaschak und Wladimir Schirinowski an. Vor allem letzterem soll Grudinin offenbar Stimmen abjagen.
Schon wenige Tage nach seiner Nominierung trat der - wie er sich selber nennt - »patriotische Blogger« gegen den Rechtspopulisten Schirinowski in einer Talkshow des Staatssenders »Rossija 1« auf. Grudinin sprach sich dort für eine Wirtschaftspolitik nach Vorbild der Kommunistischen Partei Chinas aus. Er plädierte für die Verstaatlichung der russischen Eisenbahn und des Ölkonzerns Rosneft. Die russischen Oligarchen sollten ihr Geld von den Offshore-Zonen nach Russland zurückbringen.
Die Wirtschaftszeitung »Kommersant« merkt an, Grudinin sei ein Unternehmer vom Typ »des national orientierten Unternehmertums« und verkörpere »das sowjetische Landwirtschaftsmodell«. Die Obstfarm am südlichen Rand Moskaus, auf der er seine gesamte Berufslaufbahn verbrachte und wo bereits auch seine Eltern gearbeitet hatten, gilt immer noch als Sowchose. Die Angestellten leben und arbeiten auf dem weitläufigen Gelände, wo vor allem Erdbeeren und Äpfel angepflanzt und vermarktet werden, es gibt Versorgungseinrichtungen und sogar Kindergarten und Schule.
Aktuelle Umfrageergebnisse sehen Grudinin bei 7,6 Prozent, innerhalb von zwei Wochen eine gewaltige Steigerung. Vor seiner Nominierung kannten weniger als ein Prozent der Russen den 57-Jährigen. Allerdings: Gennadi Sjuganow hatte 2012 bei den letzten Präsidentschaftswahlen 17,7 Prozent geholt.
Kaum war die Kandidatur Grudinins bekannt, hagelte es Kritik. Vor allem aus dem linken Lager. Die Hauptgründe dafür: Grudinin sei Unternehmer und vertrete damit die Bourgeoisie, außerdem sei er Mitglied und Mandatsträger von »Einiges Russland« gewesen. Sergej Mironow, Chef der sozialdemokratischen Partei »Ein gerechtes Russland«, beklagt die Wahl Grudinins mit den Worten: »Es ist ein Fehler der Kommunisten, dieser Kandidat erschwert einen möglichen Zusammenschluss linker Parteien in Russland erneut.«
Maxim Suraiklin, Vorsitzender der »Kommunisten Russlands« und ebenfalls Präsidentschaftskandidat, findet es »befremdlich, dass die KP Russlands einen Multimillionär und Unternehmer ins Rennen um die Präsidentschaft schickt«. Suraiklin zufolge werden die Wähler, die für linke Parteien stimmen, die KP »dieses Mal ganz sicher nicht unterstützen«.
Auch die linken sozialen Bewegungen, die vor allem in Großstädten wie Moskau, Sankt Petersburg, Woronesch und Jekaterinburg aktiv sind, sprechen sich größtenteils gegen Pawel Grudinin aus. Der Moskauer Soziologe Boris Kagarlitski vom Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen geht mit den Kommunisten und ihrem Kandidaten scharf ins Gericht. Auf der Homepage des Instituts schreibt er, dass die KP angesichts fallender Umfragewerte und des Abwanderns vieler Wähler ins Lager des Populisten Schirinowski »einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert hat, der kein Kommunist ist - damit kann man die Wahlniederlage dann besser erklären«, so Kagarlitski.
Die linken Bewegungen sind in Russland kein Massenphänomen, ihre Kandidaten werden beim Ausgang der Wahlen keine entscheidende Rolle spielen. Trotzdem gibt es eine linke Bewegung im Land. Vor allem in den Großstädten zeigt sich vermehrt Widerstand gegen Wohnungsmangel, schlechte medizinische Versorgung und die marode Infrastruktur. Eine zentrale Forderung ist die nach mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene.
Für Anfang Februar hat ein breites Bündnis aus linken Organisationen und Bündnissen zum »Sozialen Marsch« durch die russische Hauptstadt aufgerufen. Auch hier steht die Forderung nach mehr Mitspracherechten bei kommunalen Entscheidungen im Mittelpunkt. Vor allem bei Fragen der Bebauung und des Landverkaufs, der Planung von Kindergärten und Schulen sowie des Erhalts von städtischen Grünflächen wollen die Einwohner Moskaus und der Moskauer Region nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden.
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