nd-aktuell.de / 17.01.2018 / Politik / Seite 7

Prag: Babis verliert Vertrauensvotum

Prag. Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und das Minderheitskabinett seiner populistischen Bewegung ANO haben die obligatorische Vertrauensabstimmung am Dienstag im Parlament wie erwartet verloren. Zuvor machte der Immunitätsausschuss den Weg frei für eine mögliche Strafverfolgung des Milliardärs wegen Betrugsvorwürfen. Er hatte selbst um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Präsident Milos Zeman will Babis trotzdem kommissarisch weiterregieren lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einräumen. dpa/nd