Neue Vorwürfe gegen Südwest-CDU

Die CDU-Fraktion im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat nicht nur im Jahr 2016, sondern auch schon 2011 Wahlplakate aus einer Art »Kaffeekasse« finanziert. Das räumte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Heilmann in Interviews mit der »Bild«-Zeitung sowie dem »Tagesspiegel« ein.

»Wir können im Moment nicht nachvollziehen, wie diese Sachspende für den CDU-Rechenschaftsbericht 2011 angemeldet wurde«, erläuterte er am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe den Verdacht, dass die damaligen Verantwortlichen dies nicht getan hätten. Daher sei der Vorgang dem CDU-Finanzbeauftragten gemeldet worden, der die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung informiert habe. »Das kann uns viel Geld kosten«, fügte Heilmann im Hinblick auf mögliche Strafzahlungen für seine Partei hinzu. Um welche Spendensumme es gehe, sei unklar. In der Vorwoche war bekanntgeworden, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf im Kommunalwahlkampf 2016 zusätzliche Plakate drucken ließ und die fälligen 10 900 Euro von dem separaten Konto bezahlte. Laut CDU handelte es sich um eine Kasse neben dem eigentlichen Fraktionskonto, in die alle Fraktionsmitglieder monatlich zehn oder 15 Euro einzahlten. Umstritten ist nun, ob es sich dabei um Fraktionsgeld handelte, das nicht für Parteizwecke verwendet werden darf.

Ex-Justizsenator Thomas Heilmann sagt, es habe sich um private Zahlungen eines »Freundeskreises« gehandelt. Nach Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung seien zwei CDU-Wirtschaftsprüfer zu dem Schluss gekommen, diesen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandeln und die Plakate als dessen Parteispende im Rechenschaftsbericht 2016 zu verbuchen. Die Prüfung des Vorgangs durch die Bundestagsverwaltung dauert unterdessen an. dpa/nd