Protest gegen Jerusalem-Politik

Ramallah. Der Palästinensische Zentralrat hat die Führung der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufgerufen, die Anerkennung Israels auszusetzen. Die PLO solle Israel solange nicht als Staat anerkennen, bis es »den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt«, die Annexion Ost-Jerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Der Zentralrat hatte zwei Tage lang über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump beraten, ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Es ist unklar, ob das Votum des Zentralrats, das sich an den Exekutivrat der PLO richtet, bindend ist. Formell ist der Exekutivrat der PLO die einzige Instanz, die im Rahmen des Friedensprozesses mit Israel zu Entscheidungen auf palästinensischer Seite befugt ist.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Nahostpolitik Trumps am Sonntag als »Ohrfeige des Jahrhunderts« bezeichnet. Er werde keinen Vertreter der Trump-Regierung als Vermittler akzeptieren. AFP/nd