Keine Tauschgeschäfte in Ankara

Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte »Welt«-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. »Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung«, sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle seine Freiheit nicht »mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen«. Auch wolle er keinen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) distanzierte sich von den Äußerungen Yücels. Schmutzige Deals gebe es nicht, sagte Gabriel in Berlin. »Es ist übrigens auch gegenüber der Türkei nicht sinnvoll, auch nur in solchen Kategorien zu denken.« Wenn man sich wirklich um bessere Beziehungen bemühen wolle, müssten beide Länder Respekt voreinander haben und sich nicht unterstellen, man wolle »irgendwie Nebengleise betreten«. Gabriel äußerte zwar auch Verständnis für Yücel: »Ich hab das gelesen von Herrn Yücel, ich verstehe aus seiner Sicht sein Interview.« Aber er fügte hinzu: »Ich kann nur sagen: Es gibt doch gar keinen Anlass dafür.« Beide Länder hätten ein Interesse, dass sich die Beziehungen normalisierten und man auch in Bündnissen wie der NATO wieder normal miteinander umgehe. »Das hat mit Herrn Yücel erst mal gar nichts zu tun.«

Dem »Spiegel« hatte Gabriel kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar NATO-Partner. »Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.« Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. »Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden.« Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt mit Ankara.

Trotz des belasteten Verhältnisses werden Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, im Ministerium habe an diesem Mittwoch ein Treffen auf Staatssekretärsebene stattgefunden. Dabei sei es um Fragen der Terrorismusbekämpfung gegangen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, seit dem Gespräch zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am 6. Januar gebe es keine wesentlichen neuen Entwicklungen. Nach der geplanten Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen beiden Staaten wolle man mit der Türkei über die Krisen im Nahen Osten und die Lage im Jemen sprechen.

Deutschland hat indes die Ermittlungen gegen Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verstärkt. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa. Die Türkei hat von Deutschland wiederholt ein härteres Vorgehen gegen die PKK verlangt. Die PKK wird in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft.

Die »Welt« berichtete, von Januar bis November 2017 hätten insgesamt 7952 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren darunter 3953 Personen, die als Volkszugehörigkeit »Kurden« angaben. Im selben Zeitraum haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.

In einem weiteren Interview - mit der linken türkischen Tageszeitung »Evrensel« - sagte Yücel, dass er es nicht bereue, nach Istanbul gekommen zu sein. »Ich wusste ja, dass ich in ein Land komme, in dem ›die Presse frei wie sonst in keinem anderen Land‹ ist«. Derweil meldeten Nachrichtenagenturen, dass fünf regierungskritische Journalisten wegen Terrorpropaganda zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurden. Agenturen/nd