Fachausschüsse eingesetzt

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch, rund vier Monate nach der Bundestagswahl, seine Fachausschüsse eingesetzt, in denen die entscheidende Arbeit an den Gesetzen stattfindet. Offen bleibt zunächst deren personelle Besetzung; beschlossen wurde zunächst das Verfahren, nach dem die Stärke der Fraktionen in den Ausschüssen berechnet wird. Bisher hatte ein Hauptausschuss übergangsweise über sämtliche Vorlagen beraten. Da eine neue Bundesregierung und damit der Zuschnitt ihrer Ministerien noch nicht absehbar ist, entschieden die Abgeordneten, die Ausschüsse analog der vorigen Wahlperiode einzusetzen. Ihr Zuschnitt kann sich nach Bildung der Regierung und ihrer Ministerien noch einmal ändern. Dass es endlich zur Bildung der Ausschüsse komme, »das geht auf das Konto der LINKEN«, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Seine Fraktion habe frühzeitig darauf gedrängt, mit der Parlamentsarbeit zu beginnen. Korte kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher noch keine Regierungserklärung für die geschäftsführende Bundesregierung abgab.

Diskussionen gibt es über den Anspruch der AfD, im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu übernehmen, der traditionell von der größten Oppositionsfraktion besetzt wird. Für die SPD erklärte Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider, seine Fraktion werde sich nicht dagegen sperren. Man wolle keine »Lex AfD machen«. Wie auch Korte sagte Schneider, man werde sich die jeweiligen Kandidaten jeweils konkret anschauen. Auch auf den Innen- und den Kulturausschuss erhebt die AfD Anspruch. nd