nd-aktuell.de / 19.01.2018 / Politik / Seite 1

Bundestag lässt AfD durchfallen

Kandidat Reusch schafft es nicht ins Geheimdienst-Kontrollgremium

Berlin. Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag im Plenum die erforderliche Mehrheit. Statt der notwendigen 355 erhielt der AfD-Mann lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. AfD-Vorsitzender Alexander Gauland kündigte an, Reusch erneut ins Rennen zu schicken: »Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.«

Während Reusch keine Mehrheit erhielt, wählte der Bundestag die Unions-Abgeordneten Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster und Patrick Sensburg (beide CDU) sowie die SPD-Parlamentarier Uli Grötsch und Burkhard Lischka in das Kontrollgremium. Auch Stephan Thomae (FDP), André Hahn (LINKE) und Konstantin von Notz (Grüne) erhielten die erforderliche Mehrheit. dpa/nd