Rom. Die italienische Polizei geht gegen die Verbreitung sogenannter Fake News vor. Nach Behördenangeben vom Donnerstag können Bürger künftig auf einer Internetseite der Polizei auf Falschinformationen aufmerksam machen und unter Umständen Richtigstellungen erwirken. Die Ankündigung des neuen Dienstes erfolgt etwa sechs Wochen vor der italienischen Parlamentswahl Anfang März.
Auf der Website soll jeder italienische Bürger melden können, was er oder sie für falsche Informationen hält. Die Polizei werde dann versuchen, »im Rahmen des Möglichen«, die Information zu überprüfen, sagte die Leiterin des Dienstes, Nunzia Ciardi.
Italiens Innenminister Marco Minniti sagte, die Untersuchung umfasse eine Identifikation der Quellen sowie eine »Suche nach eventuellen Dementis«. Sollte sich die Information als falsch herausstellen, werde die Öffentlichkeit im Internet und den sozialen Netzwerken darüber aufgeklärt. Sollten die Fake News verleumderisch oder strafbar sein, könne die Polizei die Justiz einschalten, fügte der Minister hinzu.
Die EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel hatte erst am Montag dazu aufgerufen, einen europäischen Ansatz gegen Fake News zu finden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch in diesem Jahr ein Gesetz zu diesem Thema beschließen lassen. Bisher setzt die EU-Kommission auf freiwillige Maßnahmen beim Umgang mit Hass und Falschinformation in sozialen Netzwerken.
Zahlen der EU-Kommission zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai vergangenen Jahres. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent.
EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnte die Branche allerdings davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. »Ich würde von den IT-Unternehmen ähnliche Entschlossenheit erwarten, wenn es um andere wichtige Themen wie terroristische Inhalte oder unfaire Geschäftsbedingungen für User geht«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Jourová will die neuen Zahlen zum Umgang mit Hasskommentaren im Internet an diesem Freitag offiziell in Brüssel vorstellen. Agenturen/nd