Tschechien: Babis verliert Immunität

Prag. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Immunität verloren. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen und eine Anklage gegen den Gründer der populistischen Bewegung ANO (Ja) frei. Dafür stimmten am Freitag 111 Abgeordnete; dagegen waren 69 Vertreter der ANO-Protestpartei. Die Ermittler werfen Babis vor, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro für das Wellness-Resort »Storchennest« südlich von Prag erschlichen zu haben. Babis wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einem politischen Missbrauch der Polizei. dpa/nd