Debatte um Verteilung der EU-Gelder

Sicher ist: Es wird weniger Geld zum Verteilen geben in der kommenden Förderperiode der EU-Agrarsubventionen. Wie die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zukünftig verteilt werden, dieses Debatte hat gerade erst begonnen.

Die EU-Kommission hat Ende des Jahres dazu erste Vorschläge vorgelegt. So will sie die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten erweitern, selbstständig über die Verteilung der Gelder zu entscheiden. »Anstelle des derzeitigen Systems wird ein neuer Ansatz eingeführt, durch den die Mitgliedstaaten viel mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung erhalten«, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Zukünftig sollen die Länder der Kommission Strategiepläne vorlegen, in denen festgelegt ist, wie sie die übergeordneten Ziele erreichen wollen. Die Umsetzung soll den lokalen Gegebenheiten angepasst sein.

Zudem zeichnet sich ab, dass der Grundsatz »öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen« in einer Reform stärker berücksichtigt werden soll. Die bisherige pauschale Förderung der EU je Hektar Fläche berücksichtigt nicht, was die einzelnen Betriebe auf ihrer Fläche und in ihren Ställen konkret leisten.

Damit könnte eine Forderung umgesetzt werden, die ursprünglich von Umweltschützern und Kleinbauern erhoben wurde. »In Zukunft müssen alle EU-Zahlungen einen Anreiz geben für besondere Leistungen für Umwelt-, Natur- und Tierschutz«, forderte Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AbL schlägt ein Punktesystem mit qualitativen Kriterien vor, mit denen konkrete Leistungen der Betriebe sowohl in der Flächenwirtschaft als auch in der Tierhaltung erfasst und bewertet werden. Zu den flächenbezogenen Leistungskriterien zählen etwa eine vielfältige Flächenstruktur der Betriebe, die Vielfalt der Kulturen im Betrieb, der Anteil von Dauergrünland und von Landschaftselementen wie Hecken sowie ausgeglichene Nährstoffbilanzen. In der Tierhaltung bewertet der AbL-Vorschlag zudem das Platzangebot je Tier, eingestreute Liegeflächen, Außenklimabereiche sowie eine Weide- bzw. Freilandhaltung der Tiere.

»Gefordert sind jetzt mutige Politiker, die die Gießkannenförderung stoppen und gezielt gesellschaftliche Leistungen der Landwirte honorieren«, sagte im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche auch der Bioland-Präsident Jan Plagge. Im Ringen um die Verteilung der Agrargelder sollen demnach diejenigen Landwirte unterstützt werden, die sauberes Wasser und eine hohe Artenvielfalt sicherstellen, Klima- und Tierschutz auf höchstem Niveau betreiben und so wertvolle Lebensmittel erzeugen. »Viele Landwirte würden ihren Betrieb danach neu ausrichten und davon profitieren«, davon ist Plagge überzeugt.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) scheint seine Blockadehaltung abzulegen, fordert aber »behutsame Veränderungen«, wie DBV-Präsident Joachim Rukwied zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin sagte. Er begrüßte, dass die EU-Kommission das Zwei-Säulen-Modell beigehalten will. Nur in der zweiten Säule werden bisher Maßnahmen für Umweltschutz finanziert, die erste Säule wird nach Fläche berechnet. Rukwied forderte zudem, dass die EU-Mitgliedsländer zukünftig mehr Geld nach Brüssel überweisen sollen, auch um die Landwirtschaft weiter zu finanzieren. had