Berlin. Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens wirkt sich auch in Deutschland aus. In mehreren deutschen Städten protestierten am Montag hunderte Kurden gegen die »Operation Olivenzweig«. Auf dem Flughafen Hannover kam es dabei in einer der Terminalhallen zu Rangeleien zwischen Kurden und einer pro-türkischen Gruppe. Polizisten mussten die beiden Lager trennen. In der Innenstadt von Hannover gab es am Abend eine Demonstration.
Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die Operation zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).[1] Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Viele Linke in Deutschland solidarisieren sich mit der Organisation und ihren Widerstand gegen Ankara.[2]
In Hamburg gingen am Montag nach Polizeiangaben etwa 200 kurdische Demonstranten auf die Straße. Die Beamten stellte in der Bundesrepublik verbotene Fahnen sicher. In Stuttgart und Heilbronn gab es am Abend Proteste gegen die türkische Militäroffensive. Auch in Berlin versammelten sich einige hundert Menschen nahe dem Checkpoint Charlie zu einer angemeldeten Kurden-Demonstration.
In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib ein und besprühten die Wände mit Farbe. Einen Farbanschlag gab es ebenfalls auf die türkische Ditib-Moschee in Leipzig. Die Polizei geht von politisch motivierten Anschlägen aus.
Ditib ist die größte islamische Dachorganisation Deutschlands. Sie ist in Deutschland wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung unter Druck und wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive auch deutsche Kampfpanzer einsetzen.[3] Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ »Leopard 2 A4« aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet. Die Bilder bringen die Bundesregierung in die Bredouille, weil sie im Zuge der deutsch-türkischen Entspannungsbemühungen eine Nachrüstung der Panzer zum besseren Schutz vor Minen prüft.
Der türkische Staatspräsident Erdogan zeigte sich derweil entschlossen, die Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin fortzusetzen. »Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin«, erklärte er in Ankara. International löste die »Operation Olivenzweig« Besorgnis aus. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich auf Initiative Frankreichs am Montag mit dem Thema. Und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will den türkischen Europaminister Ömer Celik zu einem Krisengespräch treffen.
Die Linkspartei pocht indes auf eine Regierungserklärung von Angela Merkel in der kommenden Woche. Angesichts des Einmarschs türkischer Streitkräfte müsse die Kanzlerin ihre Türkei-Politik erklären, so der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Ähnlich hatte sich bereits Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen geäußert.
Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger übte scharfe Kritik am mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern. »Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer«, sagte Brugger der »Heilbronner Stimme« (Dienstag). Die Politik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Präsident Erdogan sei »desaströs gescheitert«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Korte, sagte zudem: »Wir haben jetzt seit vier Monaten eine geschäftsführende Bundesregierung, und das wird wohl auf absehbare Zeit auch so bleiben.« Da wäre es aus seiner Sicht »das Mindeste, dass die Bundeskanzlerin dem Bundestag und der Öffentlichkeit einmal erklärt, wie sie denn in den nächsten Wochen und Monaten zu regieren denkt«. Agenturen/nd