In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sowohl die Partei- als auch Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei den Angriff der türkischen Armee auf die kurdische Enklave Afrin[1]. In der Solidaritätsnote erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Deutschland müsse jegliche Unterstützung des »Angriffskrieges« gegen die kurdische Enklave in Syrien – etwa über NATO-Strukturen – einstellen. Um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen, erschien die Fraktionsvorsitzende Katja Kipping bei ihrer Pressekonferenz mit einem Schal in den kurdischen Nationalfarben.
Der türkische Präsident Erdogan würde in seinen »Kriegsreden« offen ankündigen, »alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen«, heißt es in der Erklärung der LINKEN-Politiker. Der »islamistische Autokrat« Erdogan dürfe aus Deutschland nicht mit der Modernisierung von deutschen Leopard-Panzern unterstützt werden.
Das türkische Militär setzt derzeit auch Leopard-Panzer und Haubitzen aus deutscher Produktion[2] ein. Die Aufrüstung der Türkei wird auch jetzt noch fortgesetzt. So befindet sich eine Panzerfabrik von Rheinmetall[3] nach Medienrecherchen trotz gegenteiliger Verlautbarungen weiterhin in Bau. In der Erklärung fordern die Spitzenpolitiker der Linkspartei auch ihre eigenen Parteimitglieder auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen. Der Titel der Solidaritätserklärung nutzt den Twitter-Hashtag, den die Unterstützer der Kurdenregion im Nordwesten Syriens derzeit verwenden: #SafeAfrin[4]. mwi