Vereinigte Staaten werden eingekreist

Im Spiel »Team Trump« gegen »Team Davos« steht es aktuell eins zu eins. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump in Washington neue Zölle auf Solarmodule und Waschmaschinen verkündet. Am Dienstag schaffte der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau in Davos den Ausgleich: Er gab bekannt, dass die verbliebenen elf Länder der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) sich geeinigt haben und das Freihandelsabkommen im März unterzeichnet werden soll. »Das ist ein großer Tag für Kanada, aber auch ein großer Tag für den fortschrittlichen Handel rund um die Welt«, sagte Trudeau. Der Tag der Ankündigung hätte nicht besser sein können: Vor genau einem Jahr hatte Trump erklärt, dass die USA bei TPP nicht länger mitmachen. Das Handelsabkommen war unter Trumps Vorgänger Barack Obama fertig ausgehandelt worden und harrte zu dem Zeitpunkt nur noch der Ratifizierung.

Nach dem Ausstieg der USA hatten viele Beobachter erwartet, dass TPP nicht mehr zustande kommt: Denn das Abkommen sei eine »komplizierte Paketlösung« gewesen und der »Zugang zum US-Markt das wichtigste Einzelelement überhaupt«, kommentierte Patrick Ziltener von der Universität Zürich im Schweizer Radio. Bei den Verhandlungen für CPTPP, was für »Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership« steht, wurden vor allem Punkte modifiziert, die ursprünglich die USA durchgesetzt hatten wie zum Beispiel Urheberrechtsbestimmungen. Doch insbesondere Japan, das eine führende Rolle in den Verhandlungen übernommen hatte, habe die anderen Länder laut Ziltener überzeugen können, das Erreichte nicht aufzugeben. Besonders Japans Autoindustrie hat ein großes Interesse an freiem Zugang zu den Märkten der Handelspartner.

Im vergangenen Jahr wurde der TPP-Vertrag angepasst und erhielt einen den neuen Namen mit dem etwas sperrigen Akronym CPTPP. Mitglieder sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

»Es ist kein perfekter Deal, aber im Vergleich zu vorher ist er stark verbessert«, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. Neuseelands Rinder- und Lammindustrie erwartet ebenso wie die kanadischen Rinderzüchter höhere Gewinne durch den Zugang zum lukrativen japanischen Markt.

Die letzten offenen Punkte betrafen schließlich Kanada. Doch am Ende war auch Ottawas Handelsminister Francois-Philippe Champagne zufrieden: »Ein signifikantes Ergebnis hinsichtlich unserer Kulturgüter, ein besseres Arrangement mit Japan bei den Autos und die Aufhebung vieler Klauseln zu geistigem Eigentum« seien erzielt worden.

Weniger begeistert zeigten sich die kanadischen Autobauer und die Milchindustrie. Für sie macht das Handelsabkommen zu große Zugeständnisse an die Wettbewerber. Sie warnen vor Jobverlusten ohne Vorteile für ihre Branchen.

Kritisch äußerten sich auch die US-amerikanischen Farmer. Die Ankündigung »sollte als Schlachtruf für Landwirte dienen«, sagte Gordon Stoner, der Chef des Getreidebauernverbands NAWG. »Sie müssen jetzt die neuen Handelsverträge einfordern, die der Präsident versprach, als er TPP aufgegeben hat.« Trump will bilaterale Verträge mit den CPTPP-Ländern abschließen, aber noch verhandeln die USA mit keinem einzigen Land über ein solches Abkommen.

Dafür dürften die Neuverhandlungen der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) für die USA nun schwieriger werden. Mexiko und Kanada sind beide bei CPTPP dabei. Zudem hat Kanada vor kurzem einen Handelsvertrag mit der EU abgeschlossen (CETA) und Mexiko verhandelt über die Modernisierung seines bestehenden Vertrags mit Brüssel. Dadurch hat sich die Verhandlungsposition von Kanada und Mexiko gegenüber den USA verbessert. Trudeau konnte sich in Davos denn auch einen Seitenhieb auf die USA nicht verkneifen: »Wir arbeiten hart, um sicherzustellen, dass unser Nachbar im Süden die Vorteile von NAFTA versteht.« Kommentar Seite 4