Türkei will in Syrien «Terroristen ausrotten»

In den internationalen Medien wird es zumeist etwa verharmlosend Militäroffensive genannt, was die türkische Armee seit fast einer Woche gegen die Kurden in Nordsyrien begeht: eine Aggression gegen einen Nachbarstaat, das UNO-Mitglied Syrien. Doch es gibt keinen Aufschrei, auch nicht von den ansonsten in der Syrien-Krise wortführenden Staaten. Es werden lediglich Besorgnisse geäußert, und das ermutigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wohl, sich auch verbal voll auszutoben.

In Ankara kündigte Erdogan am Mittwoch an, die Militäroperation bis zur Vernichtung aller «Terroristen» fortzusetzen. Die Agentur dpa zitiert ihn mit der Drohung, er werde die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die er Barbaren und Mörder nannte, kompromisslos «ausrotten». Erdogan deutete an, dass die Militäroperation über Afrin hinaus auch auf andere Gebiete in Nordsyrien unter YPG-Kontrolle ausgedehnt werden könnte. Bisher, so der Präsident und oberste Kriegsherr, habe seine Armee 268 gegnerische Kämpfer «neutralisiert». Die eigenen Truppen und die Freie Syrische Armee, von der Türkei ausgerüstete Assad-Gegner, hätten insgesamt «sieben bis acht Märtyrer» zu beklagen.

Die NATO-Verbündeten der Türkei lassen zwar erkennen, dass ihnen der militärische Amoklauf ihres Partners unangenehm ist, bleiben aber zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, heißt es in einer Erklärung des Pariser Élyséepalasts, sei «besorgt». Deswegen habe er auch mit Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu versprochen hatte, eine Ausstattung der von Deutschland gelieferten Kampfpanzer mit Minenschutz zu prüfen, schweigt die deutsche Regierung. Gabriels Parteifreund, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, erklärte dazu im Deutschlandfunk, er sei gegen eine Nachrüstung türkischer «Leopard 2»-Panzer durch die deutsche Rüstungsindustrie. «Ich glaube, dass wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal.» So wie er das sagt, wird es wohl folgenlos bleiben.

Selbst aus der CDU kommen etwas schärfere Töne. Ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt, forderte im SWR die NATO zum Handeln auf: «Wir glauben, »dass es völkerrechtswidrig sein könnte, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist beim Kampf gegen den Terrorismus.«

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, so hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, wollte noch am Mittwoch mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli über die »Offensive« sprechen.

In Deutschland wird es weiter öffentlichen Protest gegen den türkischen Kriegskurs geben. Der kurdische Dachverband Nav-Dem rief für Sonnabend zu einer Großdemonstration in Köln auf.

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