Wirtschaft fordert Verwaltungsreform

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin fordert einen neuen Anlauf für eine Verwaltungsreform. Die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken müssten klarer geregelt und die Ämter präziser gesteuert werden, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin. »Die drei Koalitionspartner haben sich bislang verweigert, das anzugehen«, fügte er hinzu. Eine effizientere Verwaltung für die Hauptstadt ist seit Jahren ein Streitthema. Die gesetzlich geregelte Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken ist nach Ansicht der IHK in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. »Sie führt mangels Klarheit im Ergebnis dazu, dass Fehler oder fehlende Fortschritte der jeweils anderen Ebene angelastet werden«, heißt es in einem Positionspapier, das die IHK zusammen mit der Stiftung Zukunft Berlin erarbeitet hat. Beide verlangen, die IT-Systeme zu vereinheitlichen. Die elektronische Authentifizierung und die E-Akte müssten flächendeckend eingeführt werden. dpa/nd