Nazis nutzen 136 Immobilien zu politischen Zwecken

Berlin. Rechtsextremisten nutzen deutschlandweit mehr als hundert Immobilien zu politischen Zwecken. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, die Rechte für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen, wie nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Von 74 Objekten, die detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es demnach nicht. Zu 62 der Immobilien will die Bundesregierung demnach keine näheren Angaben veröffentlichen, »da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte«. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte die »undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter«. Mittlerweile seien für tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden. AFP/nd