Cottbus. Nach dem Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus hat LINKEN-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und den Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kritisiert. »SPD und CDU sollen nicht dem rechten Zeitgeist nachgeben, sondern Haltung zeigen«, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
»Dem Ziel der Rechtsradikalen, sogenannte national befreite Zonen zu schaffen, darf niemand auch nur einen Millimeter entgegen kommen. Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt«, erklärte der LINKEN-Politiker.
Das Land hatte nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und Geflüchteten sowie Demonstrationen und Aufmärschen von Rechten entschieden, vorerst keine weiteren Flüchtlinge mehr aus der zentralen Erstaufnahmestelle Cottbus zuzuteilen.
Kulturministerin Martina Münch (SPD) befürchtet indes einen Imageschaden für ihre Heimatstadt. Die Ereignisse und die derzeitige Außenwahrnehmung seien »verheerend für das Image der Stadt«, sagte sie. Cottbus sei keine »fremdenfeindliche Stadt.«
LINKEN-Innenexpertin Martina Renner hingegen erklärte, Cottbus sei schon länger ein Hotspot rechtsextremer Organisierung. »Die Ereignisse der letzten Wochen kamen nicht unerwartet«, sagte Renner. Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus belohne »rassistische Mobilmachung«. Renner forderte Landesregierung und Stadtverwaltung auf, Zivilgesellschaft, Flüchtlingsberatung und kommunale Infrastruktur zu stärken. »Angriffe gegen Geflohene, Unterstützer und Pressevertreter müssen entschieden verfolgt werden.«
Am vergangenen Donnerstag war die Lage in Cottbus Thema im Innenausschuss des Landtages. »Seit Mitte 2015 hat rassistische Gewalt vor allem gegen Geflüchtete und internationale Studierende in Cottbus massiv zugenommen«, so der Verein Opferperspektive. Seit 2016 präge enthemmte rassistische Gewalt das Alltagsleben potenziell Betroffener, sei Cottbus absoluter Beratungsschwerpunkt für die Opferperspektive gewesen.
»Seit 2015 ist Cottbus durchgängig die Stadt im Land Brandenburg mit der höchsten Anzahl an rechten Gewaltdelikten insgesamt sowie rassistischen Gewalttaten im Besonderen.« In Cottbus agiere heute eine gut organisierte, militante Neonaziszene, die die Zivilgesellschaft durch pure Gewaltdrohung zum Schweigen bringe. Der Alltagsrassismus werde von Gruppen wie »Zukunft Heimat« politisch organisiert und artikuliert. Agenturen/nd