nd-aktuell.de / 31.01.2018 / Brandenburg / Seite 10

Rechnungshof möchte in Potsdam bleiben

Potsdam. Angesichts von Vorschlägen, den Landesrechnungshof umzusiedeln, haben Präsident Christoph Weiser und Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt am Dienstag ihren Unwillen bekundet, mit ihrer Behörde nach Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel, Eberswalde oder Neuruppin zu ziehen. Gesetzlich sei der Sitz in Potsdam vorgeschrieben, und auch wenn der Landtag das Gesetz in diesem Punkt ändern könnte, sollte er sich hüten, dies zu tun, warnte Weiser. Der Großteil der Belegschaft wohne in Potsdam und Umgebung und müsste täglich vier Stunden oder länger nach Cottbus pendeln. Die Kollegen würden sich dann sicher nach beruflichen Alternativen umsehen. Die Stellen könnten nicht so leicht wieder besetzt werden. Hintergrund der Diskussion ist die Erwartung, dass nach der Landtagswahl 2019 so viele Parteien im Parlament vertreten sein könnten, dass der Platz nicht ausreicht. Das Landtagsschloss ist so gebaut, dass bei einer Länderfusion auch Räume für Abgeordnete aus Berlin frei wären. Einstweilen - von einer Länderehe ist keine Rede mehr - nutzt der Landesrechnungshof die Kapazitäten. Gesucht werde jetzt nach geeigneten Ausweichbüroflächen in Potsdam, teilte Weise mit. nd