Unnötiger Abriss kostet 4,5 Millionen

In die alte Fachhochschule Potsdam sind seit Mitte der 1990er Jahre noch erhebliche Mittel gesteckt worden. So in den Jahren 1994/95 rund 330 000 Euro für die Sanierung der Heizung, 1998/99 für den Einbau eines Aufzugs 259 000 Euro und 2001/02 dann 187 000 Euro für den Brandschutz und 129 500 Euro für die Modernisierung der Hörsäle. Dazu kommen nun 4,5 Millionen Euro. So viel wird voraussichtlich der Abriss kosten, der bereits läuft.

Die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) hält das Vorgehen für falsch. »Mittel der Städtebauförderung sind nicht dafür da, funktionstüchtige Gebäude abzureißen, die zudem noch in den vergangenen Jahren mit fast einer Million Euro ertüchtigt worden sind«, erklärte Tack am Dienstag. Es gebe Alternativen, sagte sie. Nach ihrer Ansicht sollte der Abriss gestoppt werden, wenn die laufenden Arbeiten zur Entkernung und Schadstoffbeseitigung abgeschlossen sind.

Nach den Plänen der Stadt Potsdam soll nicht nur das in den 1970er Jahren errichtete Fachhochschulgebäude beseitigt werden. Neubauten weichen soll auch der benachbarte Staudenhof samt Wohnkomplex mit 184 vergleichsweise günstigen Quartieren. Anita Tack stellte in der Sache eine parlamentarische Anfrage. In ihren Antworten verweist Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) auf die Planungshoheit der Stadt Potsdam.

»Das ist sachlich richtig«, gibt Tack zu. Jedoch bleibe die Frage: »Wie ernst nimmt das Land seine Rolle bei der Umsetzung der früheren Leitlinien zur nachhaltigen Stadtentwicklung beziehungsweise der jetzigen Strategie Stadtentwicklung und Wohnen?« Denn der Einsatz von Fördermitteln im Sanierungsgebiet »Potsdamer Mitte« sei vereinbart worden unter Anwendung des Baugesetzbuchs, Paragraf 136 - »zur Behebung städtebaulicher Missstände«. Was aber sei der Missstand? Warum müsse ein intaktes Hochschulgebäude, dass sich in öffentlicher Hand befinde, abgerissen werden? Warum müsse die Fläche privatisiert werden?

Für das Sanierungsgebiet »Stadterweiterung Süd/Potsdamer Mitte« sind bis jetzt 58,3 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bewilligt worden. Zusätzlich stehen aktuell 1,8 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz zur Verfügung.

Müsste die Stadt Potsdam Fördermittel zurückzahlen, wenn sie die Fachhochschule stehen lässt? Für Ministerin Schneider stellt sich die Frage nicht, »da die Fördermittel vertraglich gebunden sind und mit dem Abriss bereits begonnen wurde«.

Ein Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« hatten 14 741 Einwohner unterschrieben. Doch die Stadtverordnetenversammlung erklärte das Ansinnen für unzulässig. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht Potsdam im März 2017 ab.