nd-aktuell.de / 01.02.2018 / Politik / Seite 1

Trump beharrt auf Lager Guantanamo

US-Präsident revidiert Obamas Erlass

Washington. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend angekündigt, das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offenzuhalten. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet und damit eine Anordnung von Amtsvorgänger Obama rückgängig gemacht. Trump forderte die zerstrittenen Parteien zur Zusammenarbeit auf, zeigte sich aber bei Kernthemen weitgehend unversöhnlich. Im Inneren forderte er Härte im Kampf gegen Drogen und Straßenkriminalität. Beim besonders strittigen Thema Einwanderung zeigte er sich zu Kompromissen bereit.

In der Außenpolitik nannte Trump insbesondere die Konflikte mit Iran und Nordkorea. Zugleich forderte er, das US-Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Trump ging es in der traditionellen Rede vor dem US-Kongress vor allem darum, seine Landsleute zur Einheit aufzurufen. Die in den USA heiß diskutierte Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada erwähnte er in seiner 80-minütigen Ansprache im Kapitol nicht. dpa/nd Seite 7